Zieschang gegen eigenes Landesaufnahmeprogramm für Afghanen

17.09.2021 Sachsen-Anhalts neue Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat eine Forderung der Linken nach zusätzlichem Engagement des Landes für Afghanen zurückgewiesen. «Bund und Länder stellen sich ihrer humanitären Verantwortung mit Blick auf afghanische Ortskräfte und besonders gefährdete Personengruppen», sagte Zieschang am Freitag im Landtag in Magdeburg. «Für übereilten Aktionismus oder auch Alleingänge des Landes ist meines Erachtens kein Platz und auch keine Notwendigkeit.»

Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es seien noch nicht alle gefährdeten Ortskräfte und ihre Familien nach Deutschland gebracht worden, es gebe daher weiter intensive Bemühungen auch in engem Dialog mit der internationalen Staatengemeinschaft. «Das ist eine Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, wo sich Deutschland angemessen einbringt.» Man sei sich mit den Partnern in Europa einig, dass die Menschen, die aus Afghanistan fliehen müssten, möglichst in den Nachbarstaaten Schutz, Sicherheit und Perspektive finden sollten.

Die Linke hatte in einem Antrag unter anderem ein Landesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen gefordert. Deutschland sei nach dem 20-jährigen Afghanistan-Einsatz in der Verantwortung. Sachsen-Anhalt müsse seinen Teil zur humanitären Hilfe beitragen. Es müssten etwa Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse erteilt und der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen organisiert werden. Auch Verbände wie Caritas, Paritätischer und Diakonie haben mehr Einsatz für Afghaninnen und Afghanen gefordert.

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