Hitzige Debatten in Landtagssitzung mit neuer Regierung

17.09.2021 Monatelang hat sich in Sachsen-Anhalt die Regierungsbildung hingezogen. Nach der Vereidigung der Landesregierung wendet sich der Landtag nun wieder inhaltlichen Fragen zu. Gleich mehrere Abgeordnete und Ministerinnnen geben ihr Debüt im Hohen Haus.

Lydia Hüskens (FDP) spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat das Hohe Haus erstmals in Anwesenheit der neuen Landesregierung getagt. Nach der unerwartet knappen Wahl von Reiner Haseloff (CDU) zum Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Landesregierung am Donnerstag widmete sich das Parlament am Freitag erstmals in der neuen Legislaturperiode hauptsächlich inhaltlichen Fragen.

Die Abgeordneten berieten unter anderem über den angeschlagenen Bahnbetreiber Abellio, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Schulunterricht unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Außerdem brachte das Parlament die Ausgliederung der Investitionsbank aus der NordLB, aus der sich das Land zurückziehen will, auf den Weg. Besonders hitzig diskutierten die Abgeordneten über die Situation in Afghanistan. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade forderte ein Katastrophenhilfsprogramm für die dortige Bevölkerung und ein Landesaufnahmeprogramm für Evakuierte aufzulegen.

Die neue Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wies die Forderung zurück. «Bund und Länder stellen sich ihrer humanitären Verantwortung mit Blick auf afghanische Ortskräfte und besonders gefährdete Personengruppen», sagte sie in ihrer ersten Rede vor dem Landtag als Ministerin. «Für übereilten Aktionismus oder auch Alleingänge des Landes ist meines Erachtens kein Platz und auch keine Notwendigkeit.»

Neben Zieschang hielten auch die neue Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) und Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) ihre ersten Reden als Ressortchefinnen. Ex-Bildungsstaatssekretärin Feußner sprach zum Thema Luftfilter an Schulen, FDP-Chefin Hüskens zum privaten Bahnbetreiber Abellio. Die Linke hatte wegen der Probleme mit dem Tochterunternehmen der niederländischen Staatsbahn gefordert, den Bahnverkehr vollständig zurück in die öffentliche Hand zu holen. Hüskens lehnte das im Namen der Landesregierung ab.

Auch zahlreiche Abgeordnete gaben ihr Debüt am Rednerpult des Hohen Hauses, darunter SPD-Chefin Juliane Kleemann, die CDU-Umweltpolitikerin Sandra Hietel und der FDP-Bildungspolitiker Jörg Bernstein. Voll besetzt war die Regierungsbank dennoch nicht: Der frisch wiedergewählte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) leitete die Bundesratssitzung in Berlin, sein neuer Stellvertreter, Wissenschaftsminister Armin Willingmann, nahm für Sachsen-Anhalt an der Sitzung der Länderkammer Teil. Die nächste Landtagssitzung ist für den 14. Oktober angesetzt.

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