Koalitionsfraktionen: Wohl einstimmiges Votum für Haseloff

15.09.2021 Reiner Haseloff kann bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Donnerstag in Sachsen-Anhalts Landtag mit allen 56 Stimmen der neuen Regierungskoalition rechnen. Das kündigten die Fraktionschefs von CDU, SPD und FDP am Mittwoch in Magdeburg an. Die CDU-Fraktion habe in einer Probeabstimmung am Dienstag einstimmig für Haseloff gestimmt, sagte ihr Vorsitzender Siegfried Borgwardt. Er gehe davon aus, dass Haseloff bereits im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen bekommt. Auch die Fraktionschefinnen von SPD und FDP, Katja Pähle und Lydia Hüskens, kündigten ein geschlossenes Votum ihrer Fraktionen für den Amtsinhaber an.

Reiner Haseloff (CDU) stellt sich am Donnerstag zur Wiederwahl als Ministerpräsident. Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei der Ministerpräsidentenwahl 2016 war Haseloff im ersten Wahlgang durchgefallen, da nur 41 der 46 Abgeordneten der damaligen schwarz-rot-grünen Koalition für ihn gestimmt hatten. Im zweiten Wahlgang hatten dann 47 Abgeordnete, also auch einer aus der Opposition von AfD und Linker, für ihn votiert. Schon zu Beginn der Koalition hatte es Streit zwischen CDU und Grünen gegeben. Bei einer Probeabstimmung der CDU-Fraktion 2016 habe es viele Diskussionen um den neuen grünen Koalitionspartner gegeben, erinnerte Borgwardt am Mittwoch. «Das gab es dieses Mal nicht, es war sehr harmonisch.»

Die neue schwarz-rot-gelbe Koalition hat mit 56 von 97 Sitzen im Landtag eine etwas breitere Mehrheit als das vorangegangene Bündnis (46 von 88). Schon CDU und SPD hätten gemeinsam eine Mehrheit von einer Stimme. Da Haseloff das zu riskant war, hatten die beiden Parteien noch die FDP in die Koalition geholt.

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