Schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt steht

10.09.2021 Drei Monate hat die CDU-Spitze an der neuen Koalition gearbeitet - nun haben die Basis und die künftigen Partner zugestimmt. Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist in mehrerlei Hinsicht exotisch.

Lydia Hüskens (FDP, hinten l) spricht auf dem Landesparteitag zu den Delegierten. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als erstes Bundesland im wiedervereinigten Deutschland wird Sachsen-Anhalt künftig von einer schwarz-rot-gelben Koalition regiert. Nach CDU und SPD stimmte am Freitagabend auch die FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu, der nun am Montag unterzeichnet werden soll. Am Donnerstag soll die neue Koalition dann Reiner Haseloff (CDU) im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Der 67-Jährige steht vor seiner dritten Amtszeit - so lange hat Sachsen-Anhalt bisher niemand regiert. Nach der Wahl des Regierungschefs soll die neue Landesregierung vereidigt werden.

Drei Wochen hatten die drei Parteien den 157 Seiten starken Koalitionsvertrag ausgehandelt. CDU und SPD hatten ihre Mitglieder dann über das Bündnis entscheiden lassen. Als größte Hürde galt dabei die Zustimmung der Sozialdemokraten. Die SPD hatte bei der Landtagswahl mit 8,4 Prozent das schlechteste Ergebnis der Geschichte des Landesverbandes eingeholt. Nicht wenige Mitglieder hatten das als Auftrag interpretiert, aus der Regierung auszuscheiden.

Die SPD-Spitze hatte hingegen betont, dass sie, vor allem gemessen am niedrigen Wahlergebnis, in den Koalitionsverhandlungen viel habe durchsetzen können. Als größten sozialdemokratischen Erfolg im Koalitionsvertrag sieht die Parteispitze den Mindestlohn für größere öffentliche Aufträge, eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD. Schließlich sprachen sich 63,4 Prozent der Mitglieder, die an der Befragung teilnahmen, für die Koalition aus. Mit 60,4 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung einen Rekordwert. Die SPD hatte die Abstimmung schon vorige Woche abgeschlossen.

Deutlich geringer fiel die Wahlbeteiligung mit rund 34 Prozent bei der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU Sachsen-Anhalt aus - die Zustimmung für die Koalition dafür umso klarer. 92,1 Prozent der stimmenden Mitglieder sprachen sich für das Dreierbündnis mit SPD und FDP aus, wie Parteichef Sven Schulze am Freitag bekanntgab. Das sei «ein extrem gutes Ergebnis».

Die Mitglieder hätten in den Gesprächen in den vergangenen Wochen viel Lob für den Koalitionsvertrag geäußert, sagte Schulze. Die Basis habe unter anderem begrüßt, dass die CDU weiterhin das Innenministerium und das Finanzministerium leiten und außerdem die Bereiche Wirtschaft und Agrar übernehmen soll. Die CDU hatte die Landtagswahl mit 37,1 Prozent unerwartet klar gewonnen.

Auch die FDP bekannte sich klar zu der neuen Koalition. Bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung nahm der Parteitag am Freitag den Koalitionsvertrag an. Der werde Sachsen-Anhalt in «vielen Punkten besser machen», auch weil «viele liberale Punkte» darin enthalten seien, sagte Parteichefin Lydia Hüskens. Die Vorsitzende nannte unter anderem die Ziele der neuen Koalition im Bereich Entbürokratisierung. Die neue Landesregierung will für jede Verordnung, die sie erlässt, eine alte außer Kraft setzen. Hüskens bekam für die Verhandlungsführung und den erfolgreichen Wahlkampf erneut viel Lob.

Die bisherige Geschäftsführerin des Studentenwerks Halle hatte die Liberalen nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition bei der Landtagswahl mit 6,4 Prozent zurück in den Landtag und nun auch zurück in die Landesregierung geführt. Die FDP hatte zuletzt bis 2006 mit der CDU in Sachsen-Anhalt regiert.

Bemerkenswert ist ihre Rolle in der Koalition aber vor allem wegen der Mehrheitsverhältnisse: CDU und SPD haben auch ohne die FDP eine Mehrheit. Die beträgt allerdings nur eine Stimme, was Haseloff zu unstabil war. Die FDP stellt damit künftig die derzeit einzige Regierungsfraktion in Deutschland, auf deren Stimmen ihre Koalition rechnerisch nicht angewiesen ist. Bedenken, überstimmt zu werden, hat die FDP aber nicht: In den Ausschüssen sind CDU und SPD auf die Stimmen der Liberalen angewiesen.

Hüskens soll in der neuen Landesregierung Infrastrukturministerin werden. Sie soll das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übernehmen, das um den Bereich Digitalisierung erweitert werden soll. Das SPD-geführte Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit soll um den Bereich Gleichstellung erweitert und weiterhin von Petra Grimm-Benne (SPD) geleitet werden. Der bisherige Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus, Armin Willingmann (SPD) muss die Bereiche Wirtschaft und Tourismus an die CDU abtreten und soll zusätzlich für Energie, Umwelt und Klima zuständig sein.

Die CDU will ihre Ministerinnen und Minister offiziell erst am Dienstag vorstellen. Parteichef Schulze hat aber bereits angekündigt, aus dem Europaparlament in die Landesregierung zu wechseln. Haseloff will den 42-Jährigen als Wirtschaftsminister als seinen Nachfolger aufbauen. Drei ihrer sechs Posten am Kabinettstisch könnte die CDU laut Medienberichten mit Frauen besetzen, damit hätte Sachsen-Anhalt eine paritätische Landesregierung.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News