FDP-Chefin bezeichnet SPD-Votum als «solides Ergebnis»

04.09.2021 Mit verhaltener Erleichterung hat FDP-Chefin Lydia Hüskens auf die Zustimmung der SPD-Basis zum Entwurf eines schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrags reagiert. «Es ist ein solides Ergebnis», sagte Hüskens am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe zwar mit einer höheren Zustimmung gerechnet. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung seien die 63,4 Prozent Zustimmung aber «ein ordentlicher Auftrag». Es sei immer einfacher, gegen etwas zu mobilisieren, als für etwas, sagte Hüskens.

Lydia Hüskens (FDP) bei einer Pressekonferenz. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Samstag hatte die Parteispitze das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgegeben. Die Wahlbeteiligung unter den 3339 Sozialdemokraten im Land lag so hoch wie bisher bei noch keinem Votum des Landesverbandes. Mehrere SPD-Mitglieder hatten das Verhandlungsergebnis der Parteispitzen während der dreiwöchigen Abstimmung kritisiert und zur Ablehnung aufgerufen.

Die CDU befragt ebenfalls ihre Mitglieder zur geplanten Koalition, bei der FDP entscheidet ein Parteitag, die Ergebnisse der Abstimmungen werden am 10. September bekanntgegeben. Sowohl die CDU als auch die FDP gehen von einer klaren Zustimmung ihrer Parteien aus. Zwar habe auch ihre Partei bei dem ein oder anderen Punkt des Vertragsentwurfs Bauchschmerzen, räumte Hüskens ein. «Aber es wäre ja auch überraschend, wenn ein Kompromiss von drei Parteien auf ungeteilte Freude stoßen würde.» Insgesamt vernehme sie in der Partei große Zustimmung für die Koalitionspläne, sagte Hüskens.

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