CDU-Chef begrüßt SPD-Votum: «Guter Tag für Sachsen-Anhalt»

04.09.2021 CDU-Chef Sven Schulze hat die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Entwurf eines schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrags für Sachsen-Anhalt begrüßt. «Es ist ein gutes Ergebnis und ein großer Schritt hin zur Deutschland-Koalition», sagte Schulze am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt.» Die SPD hatte am Samstag bekanntgegeben, dass bei einer Mitgliederbefragung 63,4 Prozent dem Entwurf zugestimmt haben. Die Abstimmung galt als größte Hürde auf dem Weg zu einer Regierungskoalition von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt.

Sven Schulze (CDU) bei einer Veranstaltung. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schulze gratulierte den SPD-Parteichefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt und Fraktionschefin Katja Pähle zu dem Ergebnis. Die drei hatten gemeinsam mit den bisherigen und designierten SPD-Ministern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann in den vergangenen Wochen um die Zustimmung der Genossinnen und Genossen geworben und den Entwurf zuvor mit ausgehandelt. Schulze betonte erneut, wie konstruktiv die Regierungsbildung verlaufen sei. Das stimme ihn zuversichtlich für die künftige Zusammenarbeit.

Auch die CDU befragt ihre Mitglieder zu dem Vertragsentwurf, das Ergebnis will die Partei am 10. September bekanntgeben. Die FDP entscheidet am selben Tag auf einem Landesparteitag über den Regierungsbeitritt. Stimmen auch CDU und FDP zu, kann der Koalitionsvertrag am 13. September unterzeichnet werden. Drei Tage später könnte die neue Koalition Reiner Haseloff (CDU) im Landtag als Ministerpräsidenten wiederwählen.

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