SPD macht Weg frei für Schwarz-Rot-Gelb in Sachsen-Anhalt

04.09.2021 Knapp drei Monate nach der Landtagswahl kann sich Sachsen-Anhalt auf eine neue Landesregierung einstellen: Mit der Zustimmung der Sozialdemokraten ist die größte Hürde für eine Koalition von CDU, SPD und FDP überwunden. Die Parteispitzen reagieren erleichtert.

Lydia Hüskens (FDP, l-r), Sven Schulze (CDU) sowie Juliane Kleemann und Andreas Schmidt (beide SPD) bei einem Termin. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz parteiinterner Kritik und teils schmerzlicher Kompromisse bei Inhalten und Posten hat die SPD einer Koalition mit CDU und FDP zugestimmt. 1234 der 3339 Sozialdemokraten im Land stimmten bei einer Mitgliederbefragung für den von der Parteispitze ausgehandelten Entwurf des Koalitionsvertrags - und nur 712 dagegen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Das entspricht einer Zustimmung von 63,4 Prozent. Das Votum der SPD-Mitglieder galt als größter Unsicherheitsfaktor auf dem Weg zur ersten schwarz-rot-gelben Landesregierung im wiedervereinigten Deutschland.

Die SPD-Vorsitzenden Andreas Schmidt und Juliane Kleemann zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. «Das Ergebnis ist in jeder Hinsicht ein starkes Signal», sagte Schmidt. Die hohe Wahlbeteiligung, die mit 60,4 Prozent einen Parteirekord erreichte, sei ein Zeichen dafür, «dass die SPD in Sachsen-Anhalt lebt, dass die Mitglieder sich interessieren». In den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass die Mitglieder «in ganz großartiger Weise» und «klug» die Vor- und Nachteile einer Koalition mit CDU und FDP abgewogen hätten. Das Ergebnis sei eine starke Bestätigung für das Verhandlungsergebnis der SPD-Delegation.

Die Parteispitze hatte in den vergangenen Wochen betont, wie viele inhaltliche Forderungen sie in den Koalitionsverhandlungen habe durchsetzen können. Der Vertragsentwurf sieht etwa einen Mindestlohn bei größeren öffentlichen Aufträgen vor und damit eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten aus dem Wahlkampf. Kritik hatte es in der SPD unter anderem daran gegeben, dass die Partei das wichtige und prestigereiche Wirtschaftsministerium an die CDU abgeben soll.

Auch inhaltlich gab es Kritik, Ex-SPD-Landeschef Burkhard Lischka sprach in der «Volksstimme» vom «schlechtesten Koalitionsvertrag» über den er in 31 Jahren SPD abgestimmt habe und kündigte an, mit Nein zu stimmen. Bei der Landtagswahl am 6. Juni hatte die Partei allerdings mit nur noch 8,4 Prozent auch das schlechteste Ergebnis der 31-jährigen Geschichte des Landesverbandes eingefahren.

Die SPD verlor damit zwei weitere Mandate im Landtag und ist jetzt nur noch mit neun Abgeordneten vertreten. Schon zusammen mit den 40 Abgeordneten der CDU kommt die SPD im neuen Landtag auf eine Mehrheit, die galt dem geschäftsführenden und designierten Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) aber mit nur einer Stimme als zu dünn. Deshalb holte man noch die FDP in die Koalition, die nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder mit sieben Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Die Koalition käme somit auf 56 der 97 Sitze in Sachsen-Anhalts Landesparlament.

Am kommenden Freitag geben dann auch CDU und FDP bekannt, ob sie der schwarz-rot-gelben Koalition beitreten - die Zustimmung gilt als sicher. Die Vorsitzenden beider Parteien äußerten sich am Samstag erleichtert über die Zustimmung der SPD. «Es ist ein gutes Ergebnis und ein großer Schritt hin zur Deutschland-Koalition», sagte CDU-Chef Sven Schulze am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt.»

Die FDP-Vorsitzende Lydia Hüskens sprach von einem «soliden Ergebnis». Sie habe zwar mit einer höheren Zustimmung gerechnet, sagte Hüskens der dpa. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung seien die 63,4 Prozent Zustimmung aber «ein ordentlicher Auftrag». Es sei immer einfacher, gegen etwas zu mobilisieren, als für etwas. Stimmen auch CDU und FDP zu, kann der Koalitionsvertrag am 13. September unterzeichnet werden. Drei Tage später könnte die neue Koalition Haseloff im Landtag als Ministerpräsidenten wiederwählen.

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