Zeitplan für Regierungsbildung steht: CDU zufrieden

31.08.2021 Die CDU-Basis ist nach Einschätzung ihres Vorsitzenden zufrieden mit den schwarz-rot-gelben Plänen für die kommenden fünf Jahre. Stimmen alle Parteien zu, könnte der Koalitionsvertrag in knapp zwei Wochen unterzeichnet werden. Spannend wird es aber schon am Samstag.

Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, nimmt auf der Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt Platz. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU-Spitze rechnet beim Mitgliederentscheid zur geplanten Koalition mit SPD und FDP mit breiter Zustimmung. Der Vorstand habe in den vergangenen Tagen viel Lob für den ausgehandelten Entwurf des Koalitionsvertrags bekommen, sagte CDU-Chef Sven Schulze am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Auch die erste von insgesamt drei CDU-Regionalkonferenzen dazu am Montag in Wittenberg sei sehr vielversprechend verlaufen. «Die Stimmung war sehr positiv», sagte der Parteichef. Die rund 40 anwesenden Mitglieder hätten einige Fragen gestellt und Erwartungen an die neue Landesregierung geäußert.

Die Mitglieder gingen demnach unter anderem auf die Themen Bildung, Landwirtschaft und Wirtschaft ein. Neben Schulze waren unter anderem der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff, die frühere Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und Fraktionschef Siegfried Borgwardt zu der nicht öffentlichen Veranstaltung nach Wittenberg gekommen. Am Mittwoch ist die nächste Regionalkonferenz in Magdeburg geplant, sie wird laut Schulze mit rund 100 Anmeldungen die größte der drei. Zur letzten Veranstaltung am Donnerstag in Sangerhausen sind demnach erneut rund 40 Mitglieder angemeldet.

Die CDU lässt, wie die SPD, ihre Mitglieder über den Beitritt in die schwarz-rot-gelbe Koalition abstimmen. Bis zum Montag waren nach Parteiangaben etwa 1300 Stimmen in der Parteizentrale eingegangen, alle gut 6000 Mitglieder des Landesverbandes sind stimmberechtigt. Die Briefwahl läuft noch bis zum 7. September. Am 10. September will die Partei dann das Ergebnis bekanntgeben, am selben Tag entscheidet die FDP auf einem Landesparteitag über den Beitritt in die Koalition.

Als am unsichersten gilt die Zustimmung der Sozialdemokraten. Die SPD-Spitze hatte bereits vorige Woche auf mehreren Regionalkonferenzen für das erste Bündnis der drei Parteien seit mehr als 60 Jahren geworben. Die Partei will das Ergebnis ihres Mitgliedervotums bereits am kommenden Samstag bekanntgeben.

Sollten alle drei Parteien dem Entwurf zustimmen, könnte der Koalitionsvertrag am 13. September unterzeichnet werden, sagte Schulze. Dasselbe Datum hatte laut «Altmark Zeitung» (online) am Wochenende auch FDP-Vize Marcus Faber beim Kreisparteitag der Liberalen in Stendal genannt.

Bis zum 16. September müssen die Parteien laut Schulze dann Haseloff, der als einziger im Koalitionsvertrag namentlich erwähnt ist, die Liste ihrer Ministerinnen und Minister zusenden. Am 16. soll die neue Koalition dann Haseloff im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen, bis zum 17. soll die neue Landesregierung vereidigt werden. Damit wäre die Regierungsbildung gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl am 6. Juni abgeschlossen.

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