Disziplinarverfahren gegen Halles OB: Weitere Vorwürfe

27.08.2021 Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat das Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ausgeweitet. Dem liege eine «Streitigkeit um eine Personalangelegenheit in der EVG GmbH» zugrunde, teilte eine Sprecherin der Behörde am Freitag mit. In deren Folge hatte sich der Geschäftsführer der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH (EVG) 2019 abberufen lassen.

Bernd Wiegand (parteilos), Oberbürgermeister der Stadt Halle/Salle. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Gerichtsverfahren um ausstehende Gehaltsansprüche, in dem bereits zu Gunsten des damaligen Geschäftsführers entschieden wurde, hätte Erkenntnisse zu Tage gefördert, die eine Ausdehnung des Verfahrens begründeten. Wiegand soll dabei in seiner Rolle als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der EVG Dienstpflichten verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen haben.

Konkret soll er die ihm nicht zustehende Anweisung erteilt haben, Technik aus den Büros der EVG in ein städtisches Büro zu bringen, sagte die Sprecherin des Landesverwaltungsamtes. Außerdem habe er das Passwort einer beurlaubten Mitarbeiterin der EVG zurücksetzen lassen und so der Mitarbeiterin den Zugriff auf das EVG-Firmennetzwerk während ihrer Beurlaubung ermöglicht. Überdies soll er zu der Sache wahrheitswidrige Angaben gemacht und behauptet haben, es habe über die Vorgänge eine Vereinbarung mit dem Geschäftsführer gegeben.

Wiegand könne sich zu den Vorwürfen nun äußern, sagte die Sprecherin. Gegen den OB läuft bereits seit dem Frühjahr ein Disziplinarverfahren am Landesverwaltungsamt. Die bisherigen Ermittlungen standen im Zusammenhang mit der sogenannten Impfaffäre. Wiegand hatte sich im Januar frühzeitig gegen das Coronavirus impfen lassen. Ihm wird vorgeworfen, für diese und weitere Verstöße gegen die damals vom Bund erlassene Impfreihenfolge verantwortlich zu sein. Die Behörde erwirkte bereits eine vorläufige Dienstenthebung. Gegen Wiegand laufen diesbezüglich staatsanwaltliche Ermittlungen.

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