Gewerkschaften kritisch zu Entwurf des Koalitionsvertrags

27.08.2021 Der DGB und die Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt sehen den von CDU, SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine Zusammenarbeit an - haben aber auch eine Reihe Kritikpunkte. Das geplante Vergabegesetz, das Tariftreue und einen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen regeln und 2022 verabschiedet werden soll, sei zwar «ein deutliches Signal für gute Arbeit und gegen staatlich geduldetes Lohndumping», erklärten die Gewerkschaften am Freitag in Magdeburg.

Das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: Christoph Schmidt/dpa/Symbolbild/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sie sehen es aber kritisch, dass das Gesetz ab Auftragswerten von 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen gelten soll. Jetzt lägen die Schwellenwerte bei 25.000 und 50.000 Euro. Damit hätte Sachsen-Anhalt bundesweit die höchsten Schwellenwerte für öffentliche Aufträge, hieß es. DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer sagte, es müsse genau geschaut werden, ob das Gesetz in die Leere laufe.

IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger betonte, wie wichtig positive Zukunftschancen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Dabei sei der Blick auf den Kohle-Strukturwandel wichtig. Der Bereich der Automobilzulieferer, der sich im Wandel befinde, sei zu wenig im Fokus. Der Bund stelle «Hunderte von Millionen Euro» für den Bereich zur Verfügung. Wie das genutzt werden solle, finde sich im Koalitionsvertrag nicht wieder. «Da sind Chancen, und diese Chancen dürfen nicht liegengelassen werden.»

Auch im Bereich Bildung sehen die Gewerkschaften deutlichen Nachholbedarf. DGB-Chefin Wiedemeyer betonte, das Thema Schulabbrecher werde nicht erwähnt im Koalitionsvertrag. Das Land habe da aber hohe Zahlen, man könne sich jedoch nicht leisten, Jugendliche auch für den Arbeitsmarkt zu verlieren.

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva Gerth, kritisierte, dass es nur ein Bekenntnis zur Verstetigung der Schulsozialarbeit gebe und keine zum Ausbau. Die von der Gewerkschaft schon lange geforderte bessere Bezahlung für Grundschullehrerinnen sei auch nicht vorgesehen. Deshalb bleibe das Thema Abwanderung von Lehrerinnen weiter bestehen. Von dem formulierten Ziel von 103 Prozent Unterrichtsversorgung, damit auch Ausfälle abgefangen werden können, sei man «meilenweit» entfernt, sagte Eva Gerth. An den Universitäten müsse mehr ausgebildet werden.

CDU, SPD und FDP haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Derzeit werben die Parteien intern um Zustimmung, bei CDU und SPD können alle Mitglieder im Land abstimmen, die FDP plant einen Parteitag.

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