Kritik an möglichen Bußgeldern für Schüler ohne Tests

18.08.2021 Nach den Sommerferien droht in Sachsen-Anhalt Kindern und Jugendlichen, die weder geimpft, noch negativ getestet oder genesen sind, ein Bußgeld. Kritik kommt von Teilen der Opposition. Und die GEW wirbt für Augenmaß.

Das Logo der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hängt an einer Stele. Foto: picture alliance / Patrick Seeger/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wie können Schülerinnen und Schüler in den Schulen gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden? Das Land setzt auf 3G - die Folge: Wegen der geltenden Präsenzpflicht drohen ungeimpften Schülerinnen und Schülern, die sich auch nicht testen lassen wollen, nach den Sommerferien Bußgelder. Die Linke und die Grünen üben Kritik an der Auffassung der Landesregierung. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen-Anhalt stellt klar, dass die Strafen wohl gar nicht so schnell kommen würden.

Bei Schulschwänzern würde zunächst versucht, mit den Eltern ins Gespräch zu kommen, sagte die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Unter Corona-Bedingungen sei das allerdings noch nicht erprobt worden. Wenn es wirklich Menschen gebe, die ihr Kind nicht testen oder impfen lassen wollen, müsse man sehen, wie Schulen letztendlich damit umgingen. «Am Ende geht's darum, die beste Lösung für das Kind zu finden.»

Gerth warb in dem Zusammenhang für besonnenes Handeln. «Ich gehe einfach davon aus, dass es auch pädagogische Lösungen geben wird dafür. Dass man nicht sofort mit dem großen Holzhammer losrennt und ein Bußgeld verhängt.» Die regelmäßigen Tests für Schülerinnen und Schüler seien vertretbar. Alles sei auch eine Frage der gesellschaftlichen Solidarität, da es Kinder oder Lehrkräfte gebe, die sich aufgrund ihrer Erkrankungen nicht impfen lassen könnten.

Die Landesregierung stellte klar, dass Bußgelder zwar möglich sind, man aber eigentlich keine Strafen will. Bevor ein Bußgeld verhängt werde, würden zunächst alle möglichen anderen Maßnahmen ausgeschöpft werden, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehörten etwa Gespräche mit den Eltern. Ziel sei es, eine möglichst hohe Akzeptanz für die Tests zu schaffen und damit einen möglichst hohen Gesundheitsschutz. «Wir wollen nicht bestrafen, wir wollen überzeugen», sagte Schuppe weiter.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatten am Dienstag angekündigt, dass nach den Sommerferien Schülerinnen und Schülern, die sich nicht regelmäßig testen lassen wollen, unter Umständen ein Bußgeld drohe. Das ergibt sich demnach aus der Kombination von Präsenzpflicht und der bundesweit ab dem 23. August für alle ab sechs Jahren geltenden 3G-Regel - also Zutritt zu bestimmten Innenräumen nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete. Ein entsprechender Hinweis sollte auch in die neue Änderungsverordnung aufgenommen werden, die das Kabinett im schriftlichen Umlaufverfahren passieren soll.

Kritik daran kam von der Linken. Zwar müssten die Voraussetzungen für einen kontinuierlichen Präsenzunterricht an den Schulen geschaffen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Thomas Lippmann. Dazu gehörten auch regelmäßige Tests von Schülern, die nicht geimpft oder vollständig genesen seien. Aus einer Verweigerung des Tests aber eine Schulpflichtverletzung abzuleiten, die mit Bußgeld bewehrt sei und bis zu einem Jugendarrest führen könnte, sei «abenteuerlich» und «unsensibel».

Aus Sicht der Grünen ist eine Testpflicht an den Schulen nur unter Aussetzung der Präsenzpflicht sinnvoll. Denn grundsätzlich sei es gut und wichtig für den sicheren Schulbetrieb, dass nur getestete Schülerinnen und Schüler in die Schule dürfen, sagte der bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, Wolfgang Aldag. «Wichtiger ist es jetzt Überzeugungsarbeit zu leisten, diese Tests durchzuführen.»

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