SPD: Debatte über Koalitionsvertrag und Partei

19.08.2021 Die SPD hat gemeinsam mit CDU und FDP einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Jetzt sollen die Mitglieder entscheiden. Die interessierte bei der ersten Regionalkonferenz besonders, wie die SPD stabiler werden kann.

Das Logo der SPD ist zu sehen. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP abzustimmen - bei der ersten von fünf Regionalkonferenzen dazu hat neben inhaltlichen Themen vor allem der Zustand der Partei Raum eingenommen. «Es ging bei vielen Wortmeldungen um die Frage, wie wir als Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt wieder mehr Land unter die Füße kriegen. Also, wie wir wieder stabiler werden und beim nächsten Mal ein hoffentlich deutlich anderes Wahlergebnis haben, am besten zweistellig», sagte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

«Da merkt man auch, dass sich viele Genossinnen und Genossen wirklich viele Gedanken machen, nach Wegen und Antworten suchen.» Es gebe da eine «konstruktive Unruhe», sagte Kleemann. Unter anderem müsse es darum gehen, eigene Erfolge besser zu kommunizieren.

Knapp 30 Mitglieder waren laut Kleemann am Mittwochabend zur ersten Regionalkonferenz nach Ilsenburg im Harz gekommen. Es durften nur Parteimitglieder teilnehmen. «Die Stimmung war sehr gut, wir haben wirklich sehr konstruktiv, auch kritisch diskutiert.» Es sei etwa um die Frage der Ressortzuschnitte gegangen. Die Sozialdemokraten geben den Plänen zufolge die Zuständigkeit für die Wirtschaft an die CDU ab. Es sei aber auch um die Chancen für das voraussichtlich SPD-geführte Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt gegangen. Die Kommunalfinanzen und das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie der Nationalpark Harz seien ebenfalls Diskussionspunkt gewesen.

Derzeit läuft die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Am Mittwochabend habe sie eher den Eindruck gehabt, dass es eine Tendenz zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben habe, sagte Kleemann. An vielen Stellen seien 1:1 sozialdemokratische Forderungen aus dem Wahlprogramm übernommen worden. «Das haben viele schon honoriert und gesagt, das ist ein wirklich gut verhandelter Koalitionsvertrag.» Am Ende werde aber die Summe der Mitglieder entscheiden.

CDU, SPD FDP in Sachsen-Anhalt haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt und werben um die Zustimmung in ihren Reihen. Die SPD hatte am Montag einen Mitgliederentscheid gestartet und debattiert nun auf insgesamt fünf Regionalkonferenzen bis zum 25. August über die Bedingungen für die künftige weitere Regierungsbeteiligung. Noch bis zum 3. September können alle rund 3340 Mitglieder des SPD-Landesverbandes per Briefwahl abstimmen. Das Ergebnis wird für den 4. September erwartet.

Neben der SPD lässt auch die CDU ihre rund 6075 Mitglieder über den Vertragsentwurf entscheiden. Die FDP stimmt auf einem Parteitag am 10. September über den Beitritt in die Koalition ab.

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