Finale Entscheidung über Schwarz-Rot-Gelb bis 10. September

12.08.2021 Auf einen Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt geeinigt - ob es tatsächlich zum ersten schwarz-rot-gelben Bündnis in Deutschland seit 1959 kommt, bestimmen nun die Mitglieder der Parteien. Als letzte der drei potenziellen Bündnispartner will die FDP ihre Entscheidung auf einem Parteitag am 10. September in Magdeburg treffen. Die CDU will das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids «zeitnah» nach Schluss der Abstimmung am 7. September bekanntgeben. Das teilten beide Parteien am Donnerstag auf Anfrage mit.

Eine Fahne des Landes Sachsen-Anhalt steht in der Staatskanzlei bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs des Koalitionsvertrages von CDU, FDP und SPD Sachsen Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Mittwoch hatte die SPD angekündigt, das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids am 4. September mitzuteilen. Anders als bei CDU und FDP gilt die Zustimmung der SPD-Basis als ungewiss. Stimmen die Sozialdemokraten gegen den am Montag vorgestellten Vertragsentwurf, wären die schwarz-rot-gelben Koalitionspläne geplatzt, bevor CDU und FDP darüber entschieden haben.

Die SPD hatte sich nach dem mit 8,4 Prozent schlechtesten Ergebnis ihrer Landesgeschichte in den Koalitionsverhandlungen auf teils schmerzhafte Kompromisse bei Inhalten und Zuständigkeiten einlassen müssen. Stimmen alle drei Parteien für die Koalition, könnte das neue Bündnis Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) bei der Landtagssitzung am 16. September zum Ministerpräsidenten wählen.

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