Einigung von Schwarz-Rot-Gelb: Von Zufriedenheit bis Kritik

10.08.2021 Der Entwurf für die Grundzüge einer neuen Regierung aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt steht. Schon bevor das gesamte Papier bekannt ist, gibt es Kritik. Die Beteiligten zeigen sich zufrieden.

Rüdiger Erben (SPD), Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei den Koalitionsverhandlungen mussten wohl alle Beteiligten Zugeständnisse machen. Am Ende steht aber ein etwa 150 Seiten langer Entwurf für den Vertrag von CDU, SPD und FDP. Während sich die Beteiligten unterm Strich zufrieden zeigten, sind manche noch skeptisch.

Ein dicker Brocken war vor allem die Diskussion um die Finanzen. Geeinigt wurde sich dann etwa auf ein Corona-Sondervermögen von zunächst 1,5 Milliarden Euro, mit denen die Kosten der Pandemie finanziert werden sollen. Außerdem sollen die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2022 und 2023 jeweils mit 1,7 Milliarden Euro entlastet werden.

Angesichts dieser Nachricht sollte man meinen, dass die Kommunen Luftsprünge machen. Die Landkreise in Sachsen-Anhalt sind allerdings skeptisch. «So schnell freuen wir uns nicht. Da würden wir uns gerne in Ruhe einmal anschauen, wie das errechnet worden ist», sagte der Geschäftsführer des Landkreistags Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Man gucke da erstmal etwas kritisch drauf, da häufig «hintenrum etwas anderes gestrichen» werde.

Nach Angaben von CDU-Landeschef Sven Schulze vom Montag musste jeder der Partner Abstriche machen. So habe sich die CDU auf den von der SPD geforderten Mindestlohn für öffentliche Aufträge eingelassen. Die FDP verzichtete auf ihr vermeintliches Kernressort Wirtschaft. Und auch die SPD muss künftig das Wirtschaftsministerium aufgeben.

SPD-Landespolitiker Rüdiger Erben zeigte sich dennoch zufrieden. «Wenn man 8,4 Prozent bei einer Wahl hat, kann man nicht 100 Prozent seines Programms durchsetzen. Das muss die SPD wissen», sagte Erben am Dienstag im Nachrichtenradio MDR Aktuell. Aber auch die CDU müsse wissen, dass 37 Prozent überhaupt nichts wert seien, wenn man daraus keine Mehrheit entwickeln könne. «Wenn man das übereinander legt, kommt man zu guten Ergebnissen.» Bei der Landtagswahl im Juni hatte die CDU unerwartet deutlich gewonnen. Die SPD verzeichnete ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt.

Kritik kam bereits von der designierten Opposition. Die Linken vermissen eine soziale Agenda, den Grünen fehlt Verbindlichkeit beim Thema Klimaschutz. «Mit dieser Koalition vergibt das Land die Chance auf eine gute Zukunft», sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Sebastian Striegel. Auch die Linken sehen in dem Koalitionsvertrag keinen Fortschritt. «Gerade sozialpolitisch ist keine Handschrift zu erkennen, wie beispielsweise beim Thema Kinderarmut», erklärte Fraktionschefin Eva von Angern.

Die CDU wies die Kritik von sich: «Der Koalitionsvertrag hat noch nicht das Licht der Welt erblickt, aber die Opposition weiß schon ganz genau, was drinsteht», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas.

Nach rund drei Wochen Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt am Montag grundsätzlich auf eine neue Landesregierung geeinigt. Bei CDU und SPD müssen nun die Mitglieder über den Beitritt in die schwarz-rot-gelbe Koalition entscheiden, ab Mitte der Woche soll der Vertragsentwurf an sie verschickt werden. Stimmen sie und ein FDP-Parteitag zu, soll die neue Regierung dann am 16. September - zehn Tage vor der Bundestagswahl - stehen.

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