Wichtige Phase auf Weg zu Koalition: Parteien optimistisch

30.07.2021 Auf dem Weg zu einer neuen Landesregierung stehen CDU, SPD und FDP in der letzten Woche die dicksten Brocken noch bevor. Die Parteien müssen die Ministerien zuteilen und besetzen und auch inhaltlich gibt es noch Streitpunkte - allerdings wohl weniger als erwartet.

Sven Schulze (l), Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt und Andreas Schmidt (r), Vorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, begrüßen sich. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Den Großteil der Verhandlungen haben sie geschafft, ihre Streitpunkte müssen CDU, SPD und FDP auf dem Weg zum Entwurf für einen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt aber noch ausräumen. Uneinigkeit über das Corona-Sondervermögen, das von der SPD geforderte Vergabegesetz sowie die Zuschnitte und Besetzung der Ministerien sind in der letzten geplanten Verhandlungswoche zu klären. Ende kommender Woche soll der Vertragsentwurf dann stehen und den Parteien vorgelegt werden.

Am Freitag der zweiten Verhandlungswoche zeigten sich alle drei Parteien zuversichtlich, die verbliebenen Fragen ausräumen zu können. «Nach den jetzigen Vorzeichen können wir davon ausgehen, dass wir uns nächste Woche einig werden», sagte der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Chef Andreas Schmidt bemerkte, er sei «sehr zuversichtlich», dass man sich einigen wäre. FDP-Chefin Lydia Hüskens war diesbezüglich am Freitag «guter Dinge».

Die bisherigen Verhandlungen hätten weniger strittige Punkte hervorgebracht, als er angenommen habe, stellte Schulz fest. Keiner davon habe aus seiner Sicht das Potenzial, die Verhandlungen noch scheitern zu lassen. Auch Hüskens lobte die Ergebnisse der elf Themengruppen, in denen die Verhandlungen bisher geführt wurden. Die daraus hervorgegangenen Konflikte seien erwartbar gewesen. Viele Gruppen seien sich aber auch einig geworden, ohne Streitpunkte an die Lenkungsgruppe zu verweisen. Zahlreiche Verhandelnde hätten sich kompromissbereit gezeigt - das spreche dafür, dass die Parteien das gleiche Ziel verfolgten.

Am Wochenende soll nun die sechsköpfige Autorengruppe, in der jede Partei Vertreter entsendet, diese Ergebnisse zu einer ersten Rohfassung eines Vertragsentwurfs zusammenschreiben. Am Montagnachmittag wird dann in Magdeburg erstmals die sogenannte Lenkungsgruppe aus den Parteichefs, mehreren Mitgliedern der amtierenden Landesregierung und Abgeordneten zusammenkommen. Sie soll auf Grundlage der Rohfassung der Autorengruppe die letzten inhaltlichen Streitfragen ausräumen.

Nach dem Treffen am Montagnachmittag wollen die Parteien am Dienstag intern beraten; den Mittwoch hat sich die Lenkungsgruppe dann komplett für die Verhandlungen reserviert. Läuft es besser als erwartet, könnten die Parteien sich sogar schon am Mittwoch einigen. Geschieht das nicht, kommen CDU, SPD und FDP Donnerstag noch ein weiteres Mal jeder für sich zusammen. Am Freitag soll der Entwurf dann endgültig stehen.

Beschlossen wäre die erste schwarz-rot-gelbe Koalition seit 1959 dann aber noch nicht: CDU und SPD wollen ihre Mitglieder abschließend über den Eintritt in die Koalition abstimmen lassen, bei der FDP entscheidet ein Parteitag.

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