SPD: Streitpunkte in Koalitionsverhandlungen bald im Dialog

27.07.2021 Die Spitzen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben sich bei einem Treffen am Dienstag in Magdeburg auf den weiteren Zeitplan für ihre Koalitionsverhandlungen verständigt. Inhaltliche Streitpunkte habe die Runde mit den Parteivorsitzenden und dem amtierenden Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nicht besprochen, sagte SPD-Chef Andreas Schmidt im Anschluss. Bei dem Treffen sei es vor allem um organisatorische und redaktionelle Fragen zum Entwurf für den Koalitionsvertrag gegangen. Auch über die Besetzung der Ministerien hätten die Parteien nach wie vor noch nicht gesprochen.

Lydia Hüskens (l) und Marcus Faber, Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, gehen zum Eingang eines Bürogebäudes. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

An dem Termin hatten neben Schmidt und Haseloff CDU-Chef Sven Schulze, die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens und deren Stellvertreter Marcus Faber teilgenommen. Laut Schmidt einigten sich die Parteispitzen und der amtierende und designierte Regierungschef auf den weiteren Zeitplan der Verhandlungen. Die elf Themengruppengruppen sollen demnach bis zum kommenden Montag Zeit bekommen, ihre Verhandlungen abzuschließen und ihre Ergebnisse der Lenkungsgruppe übermitteln. Die soll dann letzte Streitfragen klären und die Ergebnisse der verschiedenen Gruppen zu einem Vertragsentwurf zusammenfassen.

Ein früheres Treffen der 18-köpfigen Lenkungsgruppe, der neben den Teilnehmern des Gesprächs vom Dienstag noch mehrere Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker und amtierende Minister angehören, ergebe wenig Sinn, sagte Schmidt. Die Streitfragen verschiedener Gruppen könnten miteinander zusammenhängen, etwa wenn es um die Finanzen gehe. Deshalb sei es sinnvoll, erst die Ergebnisse aller Gruppen abzuwarten. Streitpunkte zwischen den Parteien gibt es etwa in den Bereichen Finanzen und Soziales.

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