AfD-Rechtsaußen Tillschneider soll Rechtsausschuss leiten

23.07.2021 Der vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider soll neuer Vorsitzender des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung werden. Das habe die AfD-Fraktion, der der Vorsitz für das Gremium zusteht, beschlossen, sagte am Freitag ein Fraktionssprecher. Zuvor hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» über die Personalie berichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Tillschneider als einen der führenden Köpfe des formal aufgelösten AfD-«Flügels». Dieser wird als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung eingestuft.

Hans-Thomas Tillschneider (AfD) soll neuer Rechtsausschuss-Leiter werden. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Ankündigung löste Protest bei anderen Parteien aus. «Tillschneider ist als Verfassungsfeind, belegt durch eigene Äußerungen, offensichtlich ungeeignet, den Verfassungsausschuss zu leiten», schrieb Grünen-Parteichef und -Innenexpterte Sebastian Striegel auf Twitter. «Da ist das Parlament in Verantwortung, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln und einem Antidemokraten keine Chance zu lassen.» Striegel forderte das Parlament auf, Tillschneider wie schon 2019 den AfD-Abgeordneten Daniel Roi, als Ausschussvorsitzenden abzuberufen.

Einen entsprechenden Antrag würde auch die Linke unterstützen, kündigte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern am Freitag an. «Wir haben erhebliche Bedenken bei dieser Personalie.» Tillschneider relativiere immer wieder den Holocaust und falle ständig durch «schlimme Formulierungen» auf. Vor allem für die Justiz in Sachsen-Anhalt wäre er daher «eine Zumutung» als Vorsitzender des Rechtsausschusses, sagte von Angern. SPD-Innenexperte Rüdiger Erben hatte Tillschneider in der «Mitteldeutschen Zeitung» als «völlig ungeeignet» für den Posten bezeichnet.

Die AfD stellt im Magdeburger Landtag trotz geringer Verluste weiter die zweitgrößte Fraktion. Neben dem Rechtsausschuss stehen der Fraktion der Partei, die in Sachsen-Anhalt insgesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet wird, noch zwei weitere Ausschussvorsitzende zu. Der Staßfurter Abgeordnete Matthias Büttner soll laut AfD-Fraktion Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport werden, der Abgeordnete Ulrich Siegmund außerdem Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration.

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