Koalitionsgespräche: CDU und FDP entscheiden über Eintritt

15.07.2021 Vor einer Woche legten sich die Delegationen der Parteien fest, nun sollen noch die Gremien zustimmen: CDU und FDP entscheiden am Donnerstagabend jeweils in ihren Landesvorständen, ob sie in Koalitionsverhandlungen über ein schwarz-rot-gelbes Bündnis eintreten werden. An beiden Sitzungen sollten auch die Kreisvorsitzenden teilnehmen, von denen viele ohnehin dem jeweiligen Landesvorstand angehören. Die Zustimmung zu den Gesprächen galt in beiden Parteien als sicher, mit einer Entscheidung wurde am späteren Abend gerechnet.

Ministerpräsident Reiner Haseloff. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der dritte mögliche Verhandlungspartner SPD hatte bereits am vorigen Samstag in Landesvorstand und Landesparteirat, dem Gremien der Kreisverbände, über die Verhandlungen beraten. Beide Spitzengremien empfahlen nach der mehrstündigen Sitzung dem Parteitag am kommenden Freitag, den Verhandlungen zuzustimmen. Sollten die Landesvorstände von CDU und FDP am Donnerstag und der SPD-Parteitag am Freitag zustimmen, könnten die Koalitionsverhandlungen nächste Woche starten.

Dreieinhalb Wochen hatte die CDU nach ihrem unerwartet deutlichen Sieg bei der Landtagswahl am 6. Juni mit SPD, FDP und Grünen sondiert. Schließlich hatten die Konservativen vorige Woche bekanntgegeben, mit Sozialdemokraten und Liberalen die größten inhaltlichen Schnittmengen zu haben und deshalb mit diesen beiden Partnern eine Koalition anzustreben. Es wäre die erste schwarz-rot-gelbe Landesregierung seit 1959 in Deutschland. Die CDU strebt an, die Regierungsbildung bis zur nächsten Landtagssitzung mit der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten am 16. September abgeschlossen zu haben.

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