CDU, SPD und FDP: Sondierungen auf der Zielgeraden

06.07.2021 Gelb statt Grün könnte die neue dritte Farbe in Sachsen-Anhalts Regierungskoalition werden. Erstmals treffen sich CDU, SPD und FDP zu dritt. Wie das treffen ausging, wollen die Parteien am Mittwoch verraten. Die Regierungsbildung wird sich aber noch Wochen hinziehen.

Der Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit der Konstituierung des Landtags am Dienstag hat Sachsen-Anhalt nur noch eine geschäftsführende Landesregierung. Um die nächste Koalition möglichst schnell auf den Weg zu bringen, trafen sich direkt im Anschluss CDU, SPD und FDP erstmals zu dritt zu einem Sondierungsgespräch. Einen Monat nach der Landtagswahl verdichten sich somit die Anzeichen, dass die Wahlsiegerin CDU Koalitionsverhandlungen über ein Dreierbündnis mit Sozialdemokraten und Liberalen anstrebt. Man wolle sich noch am Dienstag einigen, hieß es vor dem Termin ohne festgesetzte Dauer aus Sondierungskreisen. Weitere Sondierungstermine waren zunächst nicht angesetzt.

Nach etwa vier Stunden war das Dreiergespräch beendet. Wie es ausging, wollten die Parteien am Abend aber nicht mehr verraten. Auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag wollen sie über den Stand der Sondierungen informieren. Mit einer neuen Landesregierung kann Sachsen-Anhalt dem Vernehmen nach ohnehin erst in gut zwei Monaten rechnen: Sollten die Sondierungsdelegationen Koalitionsverhandlungen anstreben, müsste die SPD sich das noch von einem Parteitag bestätigen lassen. Für CDU und FDP würden Beschlüsse der Parteigremien genügen.

Die CDU hatte in den vergangenen drei Wochen auch mit den Grünen sondiert. Sie hatten, anders als die FDP, direkt nach der Wahl eine Koalition, die nicht auf ihre Stimmen angewiesen wäre, ausgeschlossen. Durch die Zugewinne der Konservativen hätte auch eine Koalition von CDU und SPD eine Mehrheit, wenn auch nur mit einer Stimme. Eine Neuauflage der jetzt nur noch geschäftsführenden schwarz-rot-grünen Koalition war somit schon vor Sondierungsbeginn vom Tisch.

Über die konkreten Inhalte der Sondierungen hatten alle vier Parteien eisern geschwiegen. Es seien mit allen Partnern sehr konstruktive Gespräche gewesen, wiederholte CDU-Chef Sven Schulze am Rande der Landtagssitzung vor den Gesprächen noch einmal. Bis zum Ende der Woche wollte die CDU sich auf die Partner für die Koalitionsverhandlungen festlegen. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich am Wochenende zuversichtlich gezeigt, die Sondierungen in dieser Woche abzuschließen.

Der SPD-Parteitag könnte am Freitag kommender Woche stattfinden. Dann könnten die drei Parteien zwar direkt in die Koalitionsgespräche starten. Bevor ein Koalitionsvertrag unterzeichnet würde, müsste die SPD allerdings erst ihre Mitglieder befragen. Auch die CDU hat auf einem Parteitag beschlossen, die Basis an der Entscheidung über eine neue Koalition zu beteiligen. Der Modus dafür ist noch unklar, im Raum stehen Regionalkonferenzen. Die Beteiligung der Mitglieder dürfte jedenfalls etwa vier Wochen in Anspruch nehmen.

Der neu gewählte Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) geht fest davon aus, dass die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung der zweiten Landtagssitzung stehen wird. Diese terminierte Schellenberger auf der konstituierenden Sitzung am Dienstag auf den 16. und 17. September.

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