OVG entscheidet zugunsten von Waldbesetzern

02.07.2021 Seit mehreren Monaten besetzen Aktivisten in der Altmark einen Wald - aus Protest gegen den Weiterbau der A14. Bemühungen der Politik, das Protestcamp zu räumen sind bisher vor Gericht gescheitert - jetzt ein weiteres Mal.

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Streit um Proteste gegen den Weiterbau der Autobahn 14 hat nun auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt zugunsten von Waldbesetzern entschieden - sie dürfen vorerst im Wald bei Seehausen bleiben. Der Senat habe die Beschwerde des Landkreises Stendal gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Magdeburg zurückgewiesen, teilte das OVG am Freitag mit. Das Verwaltungsgericht in Magdeburg hatte Anfang vergangener Woche in erster Instanz entschieden, dass das umstrittene Protestcamp von der Versammlungsfreiheit geschützt ist. Dagegen hatte der Landkreis Stendal Beschwerde eingelegt.

Das OVG teilte jetzt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts. Das Camp sei geeignet, auf die öffentliche Meinungsbildung zum Autobahnbau einzuwirken, hieß es. Aus Sicht des Gerichts gibt es außerdem keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine - nicht mehr durch die Versammlungsfreiheit gedeckte - Unfriedlichkeit des Camps.

Eine Allgemeinverfügung des Landkreises von Mitte Juni sah vor, dass das Camp beseitigt wird, wenn bauliche Anlagen wie Bauhäuser weiter errichtet oder genutzt werden. Der Landkreis kündigte am Freitag an, den Beschluss vom OVG insbesondere in Hinblick auf die Ausführungen zum Versammlungsrecht eingehend auszuwerten. «Im Ergebnis dessen werden die weiteren Schritte, die eine gesetzeskonforme Vorgehensweise unter Beachtung der Versammlungsfreiheit vorsehen werden, abgestimmt», sagte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) einer Mitteilung zufolge. Er hatte die Besetzer mehrfach aufgefordert, den Wald zu verlassen.

In dem privaten Waldstück bei Seehausen in der Altmark waren im April Plattformen und Baumhäuser errichtet worden. Es halten sich dort nach Polizeiangaben regelmäßig bis zu zwanzig Personen auf. Der Eigentümer des Waldes hatte kurz nach Beginn der Baumbesetzungen geklagt.

Das OVG wies allerdings auch darauf hin, dass das Protestcamp dann nicht mehr unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehe, wenn sein alleiniger Zweck nur noch sei, bevorstehende Bau- oder Vorbereitungsmaßnahmen zu verhindern. Der Artikel 8 im Grundgesetz schütze zwar die Teilhabe an der Meinungsbildung, nicht aber die Durchsetzung eigener Forderungen.

Die A14-Nordverlängerung zwischen den Autobahnkreuzen Magdeburg und Schwerin umfasst 155 Kilometer. Die 26 Kilometer in Mecklenburg-Vorpommern und die Hälfte der 32 Kilometer in Brandenburg sind bereits fertig. In Sachsen-Anhalt rollt auf knapp 15 von 97 Kilometern der Verkehr. Gegen die Planungen für zwei Abschnitte liegen Klagen vor. Die anderen Abschnitte in Sachsen-Anhalt sind im Bau oder es besteht bestandskräftiges Baurecht.

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