Kulturstaatssekretär soll Landtagspräsident werden

29.06.2021 Die CDU-Landtagsfraktion hat den bisherigen Kulturstaatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) als neuen Landtagspräsidenten vorgeschlagen. Der 61-Jährige habe sich bei einer Abstimmung der Fraktion am Dienstag mit 26 zu 13 Stimmen gegen den Abgeordneten Carsten Borchert durchgesetzt, sagte ein Sprecher der Fraktion auf Nachfrage. Zuvor hatten Reporter von MDR und «Mitteldeutscher Zeitung» auf Twitter von der Wahl berichtet.

Sachsen-Anhalts Kulturstaatssekretär Gunnar Schellenberger in Magdeburg. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schellenberger saß von 2002 bis 2016 für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt und wurde dann Staatssekretär im in der Staatskanzlei angesiedelten Kulturministerium. Bei der Landtagswahl am 6. Juni gewann er für die CDU den Wahlkreis Schönebeck, in dem unter anderem auch Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) angetreten waren.

Der promovierte Lehrer soll nun nach dem Votum der CDU-Fraktio auf Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) folgen. Brakebusch war nach vier Wahlperioden im Landtag bei der Wahl nicht mehr angetreten.

Die stärkste Landtagsfraktion hat das Vorschlagsrecht für den Parlamentschef - das ist künftig die CDU-Fraktion mit 40 Mandaten. Nach der Reform im vorigen Jahr hat außerdem jede Fraktion das Recht, einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin vorzuschlagen. Für die CDU-Fraktion soll das die bisherige Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) werden. Ob alle sechs Fraktionen einen eigenen Kandidaten aufstellen, ist aber noch offen. Wie viele Vizepräsidenten der Landtag tatsächlich haben soll, sollte am Dienstag der sogenannte Vor-Ältestenrat beschließen.

Das informelle Gremium mit Vertretern aus allen Fraktionen bereitet die konstituierende Landtagssitzung vor. Bei der Sitzung am Dienstagnachmittag sollte das Gremium auch den Termin für die erste Sitzung des neuen Landtags festlegen. Als Favorit galt der 6. Juli - das ist der laut Landesverfassung späteste zulässige Termin.

Einberufen wird die konstituierende Sitzung ein letztes Mal von Brakebusch, leiten wird sie dann der dienstälteste Abgeordnete, Ex-Landtagspräsident Detlef Gürth. Der CDU-Politiker sitzt als einziger Abgeordneter seit der ersten Wahlperiode, also seit 1990, im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Der Landtag wollte am Mittwoch über die Beschlüsse des Vor-Ältestenrats informieren.

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