Rechnungshof: Kaum finanzieller Spielraum für neue Regierung

28.05.2021 In gut einer Woche wird gewählt in Sachsen-Anhalt. Wahlkampfzeiten sind auch Zeiten von Versprechungen. Der Landesrechnungshof allerdings sieht quasi keine Möglichkeiten für zusätzliche Ausgaben.

Das Schild des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen-Anhalts nächster Landesregierung bleiben aus Sicht des Landesrechnungshofs keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Bereits vor der Corona-Pandemie habe im Landeshaushalt ein Loch von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre 2022 und 2023 geklafft, die pandemiebedingten Steuerausfälle vergrößerten dieses noch, erklärte Rechnungshofpräsident Kay Barthel am Freitag in Magdeburg. 2021 müsse das Land voraussichtlich 712 Millionen Euro Steuermindereinnahmen verkraften bei einem Gesamthaushalt von rund 12 Milliarden Euro.

Barthel bezeichnete es als fatal, wenn nun noch zusätzliche Ausgaben hinzu kämen. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben würde immer größer und beschwöre einen Generationenkonflikt hinauf. Zudem gelte die Schuldenbremse. Weitere Schulden seien nur vertretbar, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien und ein direkter Zusammenhang zur Bewältigung der Pandemiefolgen bestehe. Auch Steuererhöhungen kämen nicht infrage, weil damit die Erholung der Wirtschaft abgewürgt würde, sagte Barthel. Auch um eine Spardebatte gehe es ausdrücklich nicht.

Der Rechnungshofpräsident erklärte weiter, die neue Regierung - wie immer sie zusammengesetzt sei - müsse aus seiner Sicht Schwerpunkte setzen. Aus Sicht des Rechnungshofs müsse es jetzt Vorrang haben, die Pandemiefolgen zu bewältigen, die Wirtschaft wieder in die Gänge zu bringen und auf den Wachstumspfad zurückzukehren. Am 6. Juni wird ein neuer Landtag gewählt.

Der Rechnungshof stellte auch die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen vor. Ein Beispiel für Unwirtschaftlichkeit sei die Aufsicht durch das Finanzamt bei klassischen Tischspielen wie Poker, Roulette und Black Jack im Kasino in Günthersdorf. Es ist das einzige im Land, in dem neben dem Automatenspiel auch das sogenannte große Spiel angeboten werde.

Dabei muss laut Barthel mindestens ein Finanzbeamter persönlich das Spiel zwischen 18.30 und 4.15 Uhr überwachen. Personalkosten: Rund 300 000 Euro. Weil die Steuereinnahmen aus dem Tischspiel darunter lägen, sei das unwirtschaftlich. Der Rechnungshof empfiehlt daher eine Änderung des Spielbankengesetzes und eine elektronische Überwachung oder unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen.

Auch die 2005 gegründete Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt nahmen die Prüfer unter die Lupe. Sie stellten fest, dass die ursprünglich mit fünf Millionen Euro, Grundstücken und Immobilien ausgestattete Stiftung immer umfangreichere Aufgaben bewältigen soll.

Angesichts der anhaltenden Niedrig-Zins-Phase kommen kaum Erträge aus dem Stiftungskapital zusammen. Das Land schieße daher Geld zu, sagte Barthel. Die Förderung zwischen 2017 und 2024 liege bei mehr als neun Millionen Euro. Zudem sei eine Million Euro Stiftungskapital in risikoreiche Beteiligungen wie 25 Frachtcontainer investiert. Bis zum Zeitpunkt der Prüfung seien 40 000 Euro verloren gegangen.

Die Rechnungsprüfer kritisierten zudem eine mangelnde Aufsicht des Wirtschaftsministeriums über die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Architekten- und die Ingenieurkammer. Diesen sei die Bildung von Vermögen gesetzlich verboten.

In der Praxis hätten die Prüfer zum Teil hohe Gewinnrücklagen bei einigen Kammern festgestellt. Der Rechnungshof empfiehlt mehr Kontrolle, unzulässiges Vermögen müssten die Kammern zurückführen. Sie finanzieren sich im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuschüssen.

Und auch bei der Finanzierung der «Wilden Zicke», der Naumburger Straßenbahn, fordern die Prüfer Änderungen. Betrieben werde sie von einem privaten Bahnunternehmen. Das könne die jährlichen Kosten von zuletzt rund 500 000 Euro nur etwa zur Hälfte selbst decken. Für die andere Hälfte komme fast ausschließlich das Land auf.

Aufgabenträger der Naumburger Straßenbahn, die vor über 100 Jahren als erste Ringbahn Europas in Betrieb gegangen sei, sei der Burgenlandkreis, stellte der Rechnungshof klar. Er hält es für unverzichtbar, dass sich der Landkreis auch an der Finanzierung beteiligt.

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