Lindner wirft Haseloff Untätigkeit in Corona-Politik vor

29.04.2021 FDP-Chef Christian Lindner hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeworfen, die Corona-Politik des Bundes entgegen der eigenen Überzeugung mitzutragen. So kritisierte Lindner, dass Haseloff die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zwar als «Tiefpunkt» bezeichnet, bei der Abstimmung im Bundesrat dann aber keinen Einspruch gegen das Gesetz eingelegt hatte. Dass der Ministerpräsident ein Gesetz so kritisiere, dann aber nicht seinen politischen Einfluss dagegen geltend mache, sei «vielleicht Ausdruck der politischen Situation hier in Sachsen-Anhalt», sagte Lindner am Donnerstag beim Auftakt des FDP-Wahlkampfs zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Haseloffs CDU habe sich schon in der schwarz-rot-grünen Landesregierung zu wenig mit der Pandemie beschäftigt - und zu viel mit anderen Themen wie dem Streit um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. «Die Freiheitseingriffe durch die Ausgangssperre sind gewiss schwerwiegender, als die Frage, ob der Rundfunkbeitrag erhöht wird», sagte Lindner. Die Landes-CDU hatte die Zustimmung Sachsen-Anhalts zur Erhöhung verhindert, am Streit mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne darüber war im Dezember fast die Landesregierung zerbrochen.

Lindner warf der CDU in Sachsen-Anhalt außerdem «in Teilen» unklare Abgrenzungen zur AfD vor. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Lindner für die FDP aus - ebenso wie mit der Linken. Mit den anderen Parteien seien grundsätzlich Koalitionen denkbar, sagte der FDP-Chef. Die Grünen forderte Lindner auf, sich ebenfalls klar zu möglichen Bündnissen zu bekennen. Wer sich auf das Kanzleramt bewirbt, müsse auch «politisch Farbe bekennen», sagte Lindner in Richtung der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Dazu gehöre auch zu erklären, ob man sich von der Linken zur Kanzlerin wählen lassen würde oder die Linke in Sachsen-Anhalt in der Regierung haben wolle.

Die FDP strebt bei der Landtagswahl am 6. Juni nach zehn Jahren die Rückkehr in den Magdeburger Landtag an, Umfragen sahen sie zuletzt bei sechs bis acht Prozent der Stimmen. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sagte am Donnerstag, es sei Zeit für eine liberale Stimme im Landtag «und gerne auch in der Regierung».

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