Tullner lobt «Schulfrieden»: Kritik aus Koalition

29.04.2021 In 47 Thesen haben Vertreter von Schülern, Lehrern, Schulträgern und der Landesregierung zentrale Forderungen an die Bildungspolitik der kommenden Jahre aufgestellt. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (CDU) stellten die Ergebnisse der «Schulfrieden» genannten Beratungen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz vor. Tullner lobte den breiten Konsens, den die Teilnehmer dabei erzielt hätten.

Marco Tullner (CDU) kommt zu einer Pressekonferenz. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Thesen untergliedern sich in sieben Kerngebiete, darunter die Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern, Digitalisierung und die Schulinfrastruktur. Die Mitwirkenden fordern unter anderem einen Schulbauplan, ein Arbeitszeitkonto für Lehrer und Lehrerinnen und eine Reform des Lehramtsstudiums. Tullner und Haseloff sprachen von fachlichen Ergebnissen, die nicht ideologisch geprägt und damit über Parteigrenzen hinweg gültig seien. Der «Schulfrieden» war von Tullner ins Leben gerufen worden, nachdem ein Volksbegehren für mehr Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt gescheitert war.

Das Problem des Lehrermangels sei aber auch durch das Thesenpapier nicht gelöst, sagten Kritiker. So bemängelte etwa die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Eva Gerth, dass das Papier etwa kein Verhältnis der Schülerzahl zur Anzahl von Lehrern und pädagogischem Personal festschreibt. «Das hätten wir uns gewünscht», sagte Gerth. Der feste Personalschlüssel war eine zentrale Forderung des Volksbegehrens gewesen. Der Grundschulverband, der wie die GEW an den Beratungen teilgenommen hatte, distanzierte sich am Donnerstag von den Thesen. Sie seien zu zaghaft, unkonkret und rückwärtsgewandt, teilte der Verband mit.

Kritik kam auch aus den Reihen der Regierungskoalition. Die SPD kritisierte in einer Mitteilung, dass das Problem des Lehrermangels außen vor gelassen werde. Spitzenkandidatin Katja Pähle bezeichnete den Begriff «Schulfrieden» als Nebelkerze. Die Grünen begrüßten einige Bestandteile des Papiers, kritisierten es aber ebenfalls als ungenau. Kritik kam außerdem von der Linken. Die wesentlichen Probleme des Schulsystems hätten bei den Beratungen gar nicht erst auf der Tagesordnung gestanden, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Linken, Thomas Lippmann.

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