Haseloff laut Medienbericht: Sofort Lockerungen für Geimpfte

28.04.2021 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat einem Medienbericht zufolge die schnelle Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Menschen gefordert, die gegen Corona geimpft wurden oder von einer Corona-Infektion genesen sind. «Ich fordere den Bund auf, so schnell wie möglich - am besten noch in dieser Woche - eine Verordnung vorzulegen, mit denen die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen klar geregelt werden», sagte Haseloff dem «Handelsblatt». Eine entsprechende Verordnung könne im Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat noch in der kommenden Woche verabschiedet werden, bot der amtierende Bundesratspräsident dem Blatt zufolge an.

Ministerpräsident Reiner Haseloff. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten vollständig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte zudem in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag unterbreiten, der Bundesrat könnte dann am 28. Mai darüber entscheiden.

Der Bundesrat könne schon am 7. Mai in seiner regulären Sitzung beschließen, so Haseloff. Es wäre aber auch jederzeit eine Sondersitzung vor oder kurz nach diesem Datum möglich, fügte er hinzu. Dabei verwies er darauf, dass im Grundgesetz die Grundrechte klar geregelt seien. Wenn der Staat in diese Rechte eingreife, dann müsse er diese Eingriffe sehr gut begründen. «Wenn wir nicht schnell handeln, werden Gerichte über Einschränkung der Grundrechte entscheiden.»

Geimpfte und Genesene müssten von der Testpflicht befreit werden, «weil ihre Grundrechte nur aus zwingenden Gründen eingeschränkt werden dürfen», stellte Haseloff den Angaben des «Handelsblatts» zufolge klar. Offen sei die Frage der genauen Regelung für Genesene. «Hier muss der Bund in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut und der ständigen Impfkommission eine Antwort geben. Wir reden hier inzwischen von einer Gruppe von circa drei Millionen Menschen.» Sachsen-Anhalt habe bereits in einer Landesverordnung geregelt, dass vollständig Geimpfte behandelt werden wie tagesaktuell Getestete.

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