Umfrage: CDU stärkste Kraft - Kenia-Koalition weiter möglich

23.04.2021 Am 6. Juni werden die Sachsen-Anhalter an die Wahlurnen gerufen, um einen neuen Landtag zu wählen. Eine repräsentative Befragung zeigt die Stimmung - und bescheinigt vielen Spitzenkandidaten eine geringe Bekanntheit.

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eineinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hätte das regierende Bündnis aus CDU, SPD und Grünen weiter eine Mehrheit - rechnerisch sind aber auch andere Bündnisse denkbar. Wie aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks hervorgeht, würde die CDU derzeit 27 Prozent der Stimmen erhalten - das sind 2,8 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl im März 2016. Die SPD läge bei 12 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte über ihrem Ergebnis von 2016. Die Grünen würden laut der Umfrage 11 Prozent erreichen, was einem Plus von 5,8 Prozentpunkten entspricht.

Die AfD bliebe mit 20 Prozent der Stimmen und damit einem Verlust von 4,3 Prozentpunkten zweitstärkste Kraft im Land. Die Linke verliert laut der Sonntagsfrage 4,3 Prozentpunkte und landet bei 12 Prozent der Stimmen. Die FDP könnte den Wiedereinzug in den Landtag schaffen: In der Umfrage kann sie ihr Ergebnis von 2016 fast verdoppeln und erreicht 8 Prozent der Stimmen.

Damit wäre neben dem aktuellen schwarz-rot-grünen Bündnis etwa auch ein schwarz-rot-gelbes möglich. Eine Koalition von CDU und AfD, die rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit hätte, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff, der wieder als CDU-Spitzenkandidat antritt, stets ausgeschlossen. Für Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen.

Die Zufriedenheit der Sachsen-Anhalter mit der Arbeit der Landesregierung fällt durchwachsen aus. Dem Umfrageergebnis zufolge sind 46 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. 49 Prozent der Befragten erklärten, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden.

Noch im vergangenen Juni hatten sich bei einer repräsentativen Befragung im Auftrag des MDR gut zwei Drittel der Frauen und Männer in Sachsen-Anhalt zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung gezeigt. Als wichtigstes politisches Problem, das zu lösen ist, sehen die Menschen mit Abstand die Corona-Krise an. Auch die Bereiche Wirtschaft sowie Bildung, Schule und Ausbildung wurden genannt.

Haseloff kommt laut Umfrage auf bessere Zufriedenheitswerte als die Regierung insgesamt: 61 Prozent der Menschen sind demnach sehr zufrieden oder zufrieden mit seiner politischen Arbeit, 32 Prozent weniger oder gar nicht. Im Juni vergangenen Jahres hatten bei einer vergleichbaren Erhebung noch 76 Prozent der Sachsen-Anhalter angegeben, sie seien zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs.

Der neue Landtag wird am 6. Juni gewählt. Haseloff strebt dann seine dritte Amtszeit an. Gegen den 67-Jährigen treten die Spitzenkandidatinnen Eva von Angern (Linke), Cornelia Lüddemann (Grüne), Katja Pähle (SPD) sowie AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner an.

Für Haseloff zeigt das Umfrageergebnis, dass «großes Vertrauen in die Landesregierung vorhanden ist, dass man auch zu schätzen weiß, dass wir gute Arbeit geleistet haben, dass wir vieles erreicht haben.» Wichtig sei für ihn, dass der Abstand zur AfD größer geworden sei. Sein Zustimmungswert von über 60 Prozent sei in diesen schwierigen Zeiten sehr viel wert, «weil ich darauf aufbauen kann, richtige Entscheidungen mit den Menschen zu treffen und gemeinsam die Kreise zu bewältigen», sagte der CDU-Politiker.

Zu einer möglichen künftigen Regierungskonstellation äußerte sich Haseloff nicht konkret. «Demokratische Parteien im Spektrum der Mitte müssen alle miteinander kooperations- und koalitionsfähig sein.» Die Entscheidung, wer koalieren sollte, träfen die Wählerinnen und Wähler.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann sagte zu den gestiegenen Umfragewerten ihrer Partei: «Das ist absoluter Rückenwind für die letzte Phase des Wahlkampfes. Ich nehme es als Bestätigung, dass eine faktenbasierte, werteorientierte, verlässliche Politik von den Menschen von den Menschen gewünscht wird.» Katja Pähle als Spitzenkandidatin der SPD bekundete, mit zwölf Prozent könne man nicht zufrieden sein. Sie verspüre aber Rückenwind dafür, dass die Partei mit den Themen Wirtschaftsförderung, einem guten Gesundheitssystem und Bildung richtig liege. Es müsse aber nochmal «eine Schippe draufgelegt» werden.

Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern sagte: «Wir haben verloren gegenüber der 2016-er Wahl, es ist eine Momentaufnahme. Es ist nicht das Wahlergebnis, sondern es ist eine Umfrage. Es spornt mich an, noch kampfeslustiger zu werden.» Dass die Corona-Politik für die Menschen wichtig ist und die Zeit danach, bestätige sie, die richtigen Themen aufzugreifen.

FDP-Frontfrau Lydia Hüskens erklärte: «Wir fühlen uns bestätigt, uns sowohl inhaltlich, als auch personell breit aufzustellen.» Die Menschen seien mit der Politik der bisherigen Landesregierung unzufrieden - vor allem mit der Pandemie-Politik. Der AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner bemerkte, aus seiner Sicht könne sich das Ergebnis seiner Partei bis zur Landtagswahl noch verbessern. Er setze auf die Themen Corona, Innere Sicherheit und Familienförderung.

Haseloffs Gegenkandidaten sind vielen Wählern nicht bekannt, wie die Umfrageergebnisse zeigen: So gaben 72 Prozent an, den Oppositionsführer im Landtag, den AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidaten Kirchner, nicht zu kennen. Gleiche Werte ergaben sich für die Spitzenkandidatin und Fraktionschefin der Linken, Eva von Angern, sowie die Liberale Hüskens. Die Grünen-Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Cornelia Lüddemann, kennen den Angaben zufolge 68 Prozent nicht; bei der SPD-Politikerin Katja Pähle sind es 69 Prozent.

Seit fünf Jahren regiert in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die CDU 29,8 Prozent erreicht, vor der AfD mit 24,3 Prozent, der Linken (16,3 Prozent) und der SPD (10,6 Prozent). Die Grünen holten 5,2 Prozent. Haseloff ist seit 2011 Regierungschef in Magdeburg. Zunächst hatte seine CDU ein Bündnis mit der SPD gebildet.

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