Landtag: Ministerin verteidigt Corona-Strategie

22.04.2021 Sachsen-Anhalt steckt seit mehr als einem Jahr in der Pandemie. Während der Bundesrat die bundesweite Notbremse passieren ließ, debattierte der Landtag in Magdeburg über die Strategie. Im Fokus standen auch die Pflegebeschäftigten.

Ministerin für Soziales Petra Grimm-Benne. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat im Landtag Kritik an der Corona-Politik der Landesregierung zurückgewiesen. Zudem warnte sie vor Panikmache mit Blick auf die Versorgung von Covid-19-Patienten. Es gebe aktuell 78 freie Intensivbetten, auch wenn die Lage regional sehr unterschiedlich sei. Die Krankenhäuser seien noch nicht angewiesen, geplante Operationen zu verschieben. Der Aufbau weiterer Kapazitäten sei möglich. «Eine lebensbedrohliche Situation für die Menschen in unserem Land sehe ich zurzeit nicht», sagte die Ministerin.

In der Debatte um die Corona-Strategie des Landes sagte Grimm-Benne: «Die unterschwellige Unterstellung, wir seien hier erstens planlos, zweitens ungerecht und drittens zu lasch gewesen, weise ich deutlich zurück». Den Königsweg aus der Pandemie gebe es nicht. Es bedürfe eines dicken Bündels von Maßnahmen, dazu gehörten Impfen, Testen und Umsicht. «Die Inzidenzen müssen runter, das ist das vordringliche Ziel unseres Handelns», sagte die Ministerin.

Grünen-Fraktionschef Cornelia Lüddemann hatte zuvor konsequentere Maßnahmen gefordert. Forderungen nach einer Einbindung der Parlamente oder die strukturierte Einbindung wissenschaftlicher Expertise in Form eines Pandemierats seien ignoriert worden. Unter anderem müsse die Arbeitswelt stärker in den Blick genommen werden. Die Grünen setzten auf eine Niedriginzidenzstrategie. «Die Notbremse auf Bundesebene begrüßen wir grundsätzlich. Aber es handelt sich nur um einen Mechanismus, um das Schlimmste zu verhindern», sagte Lüddemann.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Stefan Gebhardt sagte, solange es in der Wirtschaft keine Testpflicht gebe, seien die Einschränkungen für den privaten Bereich nicht ausreichend zu erklären. Der AfD-Abgeordnete Robert Farle betonte, seine Partei wolle alle Maßnahmen aufheben, die AHA-Regeln beibehalten, und vor allem ältere Menschen in den Krankenhäusern schützen.

Sozialministerin Grimm-Benne verwies auf die aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts. Demnach lag der bundesweite Wert der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und sieben Tage bei 161,1 und in Sachsen-Anhalt bei 162,8. Bei den Erstimpfungen seien im Land 22,4 Prozent erreicht, bei den Zweitimpfungen bei 5,9 Prozent. Damit liege Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich auf einem der vorderen Plätze.

Die Linke forderte eine bessere Bezahlung von Menschen in Pflegeberufen. Fraktionschefin Eva von Angern sagte: «Der Arbeitsmarkt für Pflegeberufe sei mittlerweile leergefegt. Wir brauchen klare Anreize wie bessere Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und genügend Erholungszeiten.» Nötig sei eine einmalige Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte in der Gesundheitsversorgung Auf Bundesebene seien allgemeinverbindliche Tarifverträge für Pflegebeschäftigte nötig.

Grünen-Fraktionschefin Lüddemann forderte, den politischen Druck nach dem kürzlichen Scheitern eines solchen Tarifvertrags weiter aufrecht zu erhalten. Weil der Pflegeberuf körperlich wie psychisch äußerst anstrengend sei, müsse die 35-Stunden-Woche eingeführt werden. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull sagte, er bedauere, dass es nicht zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege gekommen sei. Die CDU setze aber auf die Tarifautonomie. Der aktuelle Fachkräftemangel lasse sich nicht durch kurzfristige Maßnahmen beseitigen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, es müssten strukturelle Probleme im Gesundheitssystem gelöst werden. Der Ruf der Linken nach mehr Geld komme ihr zu früh.

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