Linke fordert mehr Einsatz gegen Ost-West-Unterschiede

21.04.2021 Sachsen-Anhalts Linke hat mehr Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West gefordert. «Ostdeutschland spielt nach wie vor für die Bundesregierung eine untergeordnete Rolle», sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern, am Mittwoch im Landtag in Magdeburg. «Wir brauchen endlich Lohn- und Rentengerechtigkeit, vielfältige Karrierewege und Identifikationsmöglichkeiten für Ostdeutsche sowie eine wirksame Sicherung vor Armut in Familien und im Alter.»

Eva von Angern (Die Linke) steht im Plenarsaal des Landtages am Rednerpult und spricht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Linke-Landtagsfraktion hatte im Rahmen einer Großen Anfrage Fakten zum Vergleich von Lebens- und Arbeitsverhältnissen der Einwohner Sachsen-Anhalts sowie Entwicklungen in den zurückliegenden 30 Jahren beleuchtet. Demnach arbeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt bundesweit am längsten, zwei Stunden länger pro Woche. Sie bekämen 6,16 Euro weniger als Westdeutsche in der Stunde. Als Konsequenz forderte von Angern höhere Löhne, eine Ausweitung der Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn sowie eine Kindergrundsicherung und ein Netzwerk früher Hilfen für Familien.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte, die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter könnten stolz sein auf ihre Leistungen etwa bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei Demokratie und Rechtsstaat. Allerdings könne man mit dem Erreichten nicht zufrieden sein. Beim Ost-West-Gefälle bei den Einkommen habe sich in den vergangenen 30 Jahren zu wenig getan. Das sei die Ursache, dass Fachkräfte abwanderten und zu wenige neu gewonnen werden könnten, sagte Pähle.

Für die AfD dokumentiert die über 1000 Seiten starke Antwort auf die Große Anfrage das «Versagen der Landesregierung». Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Olaf Meister schneidet der Osten vielfach schlechter ab als der Westen, weil die Startbedingungen 1990 schlechter gewesen seien und nicht wegen des Versagens der Landesregierungen.

«Die Narben aus 40 Jahren Planwirtschaft sind tief», betonte der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas. An ihrer Beseitigung müsse noch lange gearbeitet werden. Man sei aber ein großes Stück vorangekommen. Thomas hob die beispiellose Aufbauleistung der Ostdeutschen hin.

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