Gewerkschaften: Forderungen an künftige Landesregierung

19.04.2021 Sieben Wochen vor der Landtagswahl haben die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ihre Forderungen an die künftige Regierung von Sachsen-Anhalt formuliert. Großen Bedarf gebe es nach wie vor bei der Personalausstattung im öffentlichen Dienst, sagte Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). In den Schulen seien - grob geschätzt - mindestens 2000 zusätzliche Lehrkräfte nötig, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.

Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt (GEW) spricht in der Landespressekonferenz zu den Medienvertretern. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer forderte dringend ein wirksames Tariftreuegesetz. Künftig sollte die Vergabe öffentlicher Aufträge nach Ansicht der Gewerkschaft an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt sein. Ein solches Gesetz hätte eigentlich schon in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen, sei aber an dem Widerstand der CDU gescheitert, erklärte Wiedemeyer. Die künftige Landesregierung müsse sich außerdem stärker dafür einsetzen, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt würden.

Angesichts des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier forderte Sylke Teichfuß, Leiterin des Bezirks Halle-Magdeburg der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, große Anstrengungen der Regierung, «um dort industrielle Arbeitsplätze mit Tarifvertrag und Betriebsrat anzusiedeln». Dazu gehöre der zügige Ausbau erneuerbarer Energien, gezielte Investitionen in die Wirtschaft sowie die Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land.

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