Halles OB wehrt sich rechtlich gegen Suspendierung

14.04.2021 Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat rechtliche Schritte gegen seine Suspendierung durch den Stadtrat wegen vorzeitiger Corona-Impfungen eingeleitet. Am Dienstag reichten seine Anwälte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Halle ein, teilte ein Sprecher des Gerichtes am Mittwoch mit. Er richtet sich gegen die Verfügung, die mit sofortigem Vollzug am Montag zu Wiegands Suspendierung auf unbestimmte Zeit geführt hatte.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand während einer Sitzung des Stadtrates. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Widerspruch Wiegands würde im Falle eines Erfolges vor Gericht aufschiebende Wirkung erzeugen, sagte der Sprecher. Wiegand würde somit wieder seine Dienstgeschäfte aufnehmen können. Das Gericht habe nun die Verwaltungsunterlagen angefordert und den Stadtrat um eine Stellungnahme gebeten, teilte der Sprecher weiter mit. Wann eine Entscheidung zu erwarten sei, ließ der Sprecher offen. Der Stadtrat habe nach Aussage der Statdratsvorsitzenden Katja Müller (Linke) nun bis zum 7. Mai Zeit, Stellung zu beziehen.

Der Stadtrat in Halle hatte am vergangenen Mittwoch auf einer Sondersitzung beschlossen, Wiegand zu suspendieren. Der Hintergrund: Der Oberbürgermeister und mehrere Stadträte waren gegen das Coronavirus geimpft worden, lange bevor sie an der Reihe gewesen waren. Die Vorwürfe gegen ihn hatte Wiegand zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre ist beim Landesverwaltungsamt anhängig.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News