Suspendierung von Halles Oberbürgermeister tritt in Kraft

12.04.2021 Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist am Montag auf unbestimmte Zeit vom Dienst suspendiert worden. Der Grund dafür ist die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Coronavirus und das dadurch gestörte Vertrauensverhältnis zum Stadtrat.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Verfügung des im Stadtrat von Halle getroffenen Beschlusses sei ihm am Montag von der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller (Linke) persönlich übergeben worden, teilte diese mit. Der Beschluss trete sofort in Kraft.

Wiegand könne die Verfügung und auch den sofortigen Vollzug anfechten, sagte Müller. Sie gehe davon aus, dass der OB rechtliche Schritte einleiten werde. Die Übergabe der Verfügung sei jedoch sehr «sachlich und vernünftig» gewesen, betonte Müller.

Die Stadtratsfraktionen der FDP, Linken, Grünen, SPD und CDU betonten in einem gemeinsamen Schreiben, dass dieser gravierende Schritt «weder Anlass für Jubel noch für Schadenfreude» gebe. Das Verbot der Dienstgeschäfte des OB sei «zweifelsohne Ausdruck einer schweren kommunalpolitischen Krise in der Stadt Halle». Gleichwohl sei der Beschluss des Stadtrates ein «richtiger und notwendiger Schritt, um die vollständige Aufklärung der halleschen Impfaffäre herbeizuführen».

Der Stadtrat in Halle hatte am Mittwoch auf einer Sondersitzung beschlossen, Wiegand zu suspendieren. Eine Mehrheit von 34 der anwesenden 48 Stadträte stimmte für die Suspendierung. Wiegand selbst war bei der Sitzung nicht anwesend und hatte bis zum Sonntag Urlaub beantragt.

Der OB hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen. Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäre ansonsten im Müll gelandet, argumentierte er. Er hatte seine vorzeitige Impfung im Januar erst Wochen später öffentlich gemacht. Gegenüber dem Stadtrat und in der Öffentlichkeit verstrickte er sich in Widersprüche, als es um die konkreten Umstände und zeitlichen Abläufe der Impfung ging.

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre ist beim Landesverwaltungsamt anhängig. Nach der von Bund und Land festgelegten Dringlichkeit der Berechtigten wäre Wiegand (64) im Januar mit einer Impfung noch nicht an der Reihe gewesen.

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