Corona-Politik: Linke begrüßt Parlamentsbeteiligung

10.04.2021 Die Linke in Sachsen-Anhalt hat die Ankündigung der Bundesregierung, per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln zu erlassen, begrüßt. «Als Linke haben wir immer die Beteiligung der Parlamente gefordert», sagte Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Endlich kommen wir zur demokratischen Normalität zurück.»

Eva von Angern, Linke-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bundesregierung hatte die ursprünglich für Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz, auf der das weitere Vorgehen in der Krise abgestimmt werden sollte, überraschend abgesagt. Stattdessen will der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes einheitliche Regeln für ganz Deutschland durchsetzen. Dem müssten, anders als bei Verordnungen, auch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

«Die Beteiligung der Parlamente eröffnet die Chance für transparente, klare und verbindliche Entscheidungen, die die Akzeptanz der Maßnahmen erhöhen kann», sagte von Angern. Die Kursänderung seien aber auch «Ausdruck der Hilflosigkeit der Bundesregierung und des Chaos innerhalb der CDU», so die Linken-Politikerin. Bund und Länder müssten nun ihre Hausaufgaben erledigen, sagte von Angern: «Impfen, Testen, Verbindlichkeit Richtung Wirtschaft».

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