Impfskandal in Halle: SPD fordert Wiegand zum Rücktritt auf

07.04.2021 Wenige Stunden vor einer Entscheidung über eine Suspendierung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die SPD erneut seinen Rücktritt gefordert. «Dieser Oberbürgermeister ist durch den Impfskandal untragbar geworden», teilte SPD-Landeschef Andreas Schmidt am Mittwoch mit. Berichte über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Wiegand hätten «die systematische Begünstigung einer handverlesenen Personengruppe und des OBs selbst» offengelegt, sagte Schmidt.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) schaut in die Runde. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Weder der Stadtrat noch die Bevölkerung kann noch Vertrauen in die Amtsführung dieses OBs haben.» Schon zu Beginn der Affäre im Februar hatten mehrere Politiker auf Stadt- und Landesebene Wiegands Rücktritt gefordert, etwa Grünen-Chef Sebastian Striegel. Wiegand lehnte einen Rücktritt bisher ab.

Wiegand hatte erst nach Wochen und auf Nachfrage eingeräumt, dass er und mehrere Angehörige der Stadtverwaltung bereits gegen Corona geimpft worden waren, obwohl sie lange noch nicht dran gewesen wären. Damit habe man verhindert, dass übrig gebliebene Impfdosen weggeworfen werden müssen, hatte Wiegand betont.

«Mitteldeutsche Zeitung» und «Bild» berichteten am Dienstag, dass die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen zu einem anderen Ergebnis gekommen sei: Demnach soll Wiegand versucht haben, die Impfungen geheim zu halten. Außerdem hätte keine der verwendeten Impfdosen weggeworfen werden müssen, wenn sich die Stadträte nicht hätten impfen lassen.

Halles Stadtrat befasst sich am Mittwoch erneut mit den Vorwürfen gegen den OB und will über eine Suspendierung entscheiden. Eine Mehrheit der Fraktionen hatte sich im Vorfeld der ursprünglich für den 15. März anberaumten Stadtratssitzung dafür ausgesprochen, Wiegand die Ausübung seiner Dienstgeschäfte zeitweise zu untersagen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News