Haseloff: CDU muss kompromissfähig bleiben

27.03.2021 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei aufgerufen, im Landtagswahlkampf durch einen Kurs der Mitte «anschlussfähig» für andere Parteien zu bleiben. «Wir wissen, dass Demokratie eben auch Koalitionsfähigkeit heißt», sagte Haseloff auf einem Online-Parteitag der CDU am Samstag. Seine Partei müsse daher «eine Anschlussfähigkeit organisieren, die in einer demokratischen Mitte dieses Land in der Lage ist zu regieren».

Ministerpräsident Reiner Haseloff kommt zum außerordentlichen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Foto: Ronny Hartmann/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Haseloff führt seit fünf Jahren eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Eine Fortsetzung scheint mangels anderer Mehrheiten im Magdeburger Landtag auch nach der Landtagswahl in gut zwei Monaten als wahrscheinlich. Haseloff hatte sich in den vergangenen Jahren bemüht, die großen inhaltlichen Differenzen der Koalitionäre unter einen Hut zu bekommen. Die CDU habe die sogenannte Kenia-Koalition in den vergangenen fünf Jahren weder gefährdet noch beendet, sagte Haseloff.

Die Partei betreibe «mit Maß und Mitte» eine Wirtschaftspolitik, die sowohl «die Bewahrung der Schöpfung» im Blick habe, als auch die Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums, ohne das ein Sozialstaat nicht funktionieren könne. Die CDU sei die letzte Volkspartei Sachsen-Anhalts. «Volkspartei heißt auch, dass wir einen sozialen Flügel haben, dass wir einen liberalen Flügel haben, dass wir durchaus auch einen werteorientierten Flügel haben, basierend auf einem christlichen Menschenbild, das wir ordnungspolitisch klar sind im Kopf und auch in unserem Handeln.»

Auch außerhalb der Parlamente müsse sich die CDU dafür einsetzen, dass die Gesellschaft nicht weiter auseinanderdrifte. Die CDU dürfe nicht zur Polarisierung beitragen, sondern brauche eine Dialogkultur, «die in der Lage ist, viele, viele Sorgen und Nöte der Menschen unterschiedlichster Art aufzunehmen und zusammenzubinden», forderte Haseloff. «Ich stehe als Person genau für diesen Ausgleich, für dieses Zusammenhalten.»

Um trotzdem als Partei erkennbar zu bleiben, sei auch die in der CDU traditionelle Trennung zwischen Parteichef und Ministerpräsident wichtig. Haseloff tritt bei der Landtagswahl am 6. Juni erneut als CDU-Spitzenkandidat an. Als neuen Vorsitzenden sprach sich der Parteitag per Online-Votum für den bisherigen Generalsekretär Sven Schulze aus, die Wahl muss nun noch per Briefwahl bestätigt werden.

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