Linke stellt letzte Weichen für das Superwahljahr

20.03.2021 Halb online, halb in Leuna trifft die Linke an diesem Wochenende ihre letzten Entscheidungen vor den anstehenden Wahlen. Zum digitalen Auftakt bringt sich die Partei in Wahlkampfstimmung.

Eva von Angern (Die Linke) steht im Plenarsaal des Landtages. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bringt sich Sachsen-Ahalts Linke auf einem Parteitag in Leuna (Saalekreis) in Stellung. Dort hatte die Partei bereits am Freitag ihr Programm zur Landtagswahl abgehalten - dabei waren die allermeisten Delegierten per Video zugeschaltet. Am Samstag (12.00 Uhr) steht die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl an. Dazu versammeln sich die Genossinnen und Genossen im Kulturhaus in Leuna, da Personenwahlen laut Wahlrecht in Präsenzveranstaltungen stattfinden müssen.

Für Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl hat die Parteispitze den Bundestagsabgeordneten Jan Korte vorgeschlagen. Der 43-Jährige sitzt seit 2005 für die Linke im Bundestag und ist seit 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. In seinem Bewerbungsschreiben an die Delegierten betonte Korte neben seiner Arbeit in der Fraktionsspitze seinen Einsatz für Transparenz im Bundestag, der durch «durch die Korruptionsfälle in CDU und CSU topaktuell» sei.

Auch die weiteren Linken-Bundestagsmitglieder aus Sachsen-Anhalt - Birke Bull-Bischoff, Matthias Höhn und Fraktionsvize Petra Sitte - bewerben sich erneut für einen der zehn Listenplätze, die die Partei besetzen will. Insgesamt hatten bis zum Freitagabend 12 Linke ihre Kandidatur für die Landesliste angemeldet, spontane Bewerbungen sind aber ebenso möglich. Sollte Korte wie vom Vorstand vorgeschlagen den Spitzenplatz bekommen, gehen die Plätze zwei und drei an Frauen. Die Liste für die Landtagswahl hat die Partei bereits gewählt.

Mit zwei angriffslustigen Reden hatten die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Eva von Angern, und Parteichef Stefan Gebhardt ihre Partei am Freitag auf den Wahlkampf eingestimmt. Beide griffen in ihren Reden die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grüne an und warf ihr Versagen in der Corona-Krise vor.

Anschließend hatten die Delegierten bis in den Abend über das Wahlprogramm debattiert und zahlreiche Änderungsanträge behandelt. Die endgültige Fassung des Programms soll Anfang kommender Woche vorliegen. Mitglieder und Parteigliederungen hatten es in den Monaten zuvor auf zahlreichen Online-Veranstaltungen ausgearbeitet.

Die Linke setzt sich darin unter anderem für eine Landes-Krankenhausgesellschaft ein. Diese soll die Rückführung von Krankenhäusern in die öffentliche Hand erleichtern und weitere Privatisierungen verhindern. Außerdem will die Linke die Schuldenbremse abschaffen und sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.

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