Schuldenberg wächst: Investitionen bleiben liegen

17.03.2021 Sachsen-Anhalt sitzt auf einem riesigen Altschuldenberg - profitierte aber über Jahre von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und sprudelnden Steuereinnahmen. Was hat die schwarz-rot-grüne Koalition in den vergangenen fünf Jahren daraus gemacht?

Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt, sitzt im Plenarsaal des Landtages während der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Schulden des Landes Sachsen-Anhalt sind in der ersten Amtszeit der schwarz-rot-grünen Koalition trotz jahrelanger Rekordeinnahmen wieder gestiegen. Ende 2020 summierten sich die Kredite auf 20,69 Milliarden Euro, wie der Chef des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er gehe davon aus, dass in diesem Jahr die 21-Milliarden-Marke erreicht werde. Zum Start der Kenia-Koalition hatte das Land 20,275 Milliarden Euro Schulden. Auch bei anderen wichtigen Haushaltszahlen fällt die Bilanz des Rechnungshofs zur Amtszeit der Kenia-Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) düster aus. Ein Überblick:

EINNAHMEN: Dank guter wirtschaftlicher Lage sind die Steuereinnahmen in den ersten Jahren der Kenia-Koalition gestiegen: Statt 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 nahm das Land voriges Jahr 7,05 Milliarden Euro ein. Hinzu kamen je rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Überweisungen vom Bund. Bis 2019 konnte Sachsen-Anhalt auch vom Finanzausgleich zwischen den Bundesländern profitieren und bekam 600 bis 675 Millionen Euro jährlich. Die Corona-Krise änderte das. Weil andere Bundesländer mit mehr exportabhängiger Wirtschaft mehr Einnahmeverluste hatten, stand Sachsen-Anhalt plötzlich vergleichsweise gut da - und musste beim Finanzausgleich einzahlen.

INVESTITIONEN: Sanierung von Straßen, Geld für Hochschulprojekte, Ausstattung der Schulen und Krankenhäuser, Wirtschaftsansiedlungen und andere Infrastrukturverbesserungen: Investitionen gelten als wichtiger Haushaltsposten, um ein Land zu entwickeln. Ausgerechnet in diesem Bereich blieben laut Rechnungshof Milliardensummen liegen. Zwischen 2016 und 2020 seien knapp 2,3 Milliarden Euro weniger für Investitionen ausgegeben worden als geplant. Das heißt: Jeder vierte eingeplante Euro wurde nicht ausgegeben.

PERSONAL: Der Personaletat ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Laut Finanzminister Michael Richter (CDU) gibt Sachsen-Anhalt dieses Jahr jeden vierten Euro des Haushalts dafür aus. Das liege nur bedingt an neuen Einstellungen, wie sie vor allem bei Lehrkräften und Polizei forciert wurden, so der Rechnungshof. Vielmehr schlagen die hohen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst zu Buche. Auf das Land rollt laut Rechnungshof die nächste Belastung zu: Viele Beamte gehen in Pension und ihre Altersansprüche müssen zum größten Teil aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

RÜCKLAGEN: Obwohl Sachsen-Anhalt jahrelang wachsende Steuereinnahmen hatte und Investitionsmittel liegen blieben sind, ist auch die Kasse für schlechte Zeiten leer. Die letzten Notgroschen sind für das Jahr 2021 eingeplant. Dabei waren noch Ende 2019 gut 730 Millionen Euro auf der hohen Kante. «Die Chance war da, die Rahmenbedingungen waren hervorragend, um Geld zurückzulegen und Schulden zu tilgen», so der Rechnungshof-Chef. Jetzt warteten Unwägbarkeiten durch die Corona-Krise und keiner wisse, wie sich die Steuereinnahmen entwickelten.

SCHULDEN: Sachsen-Anhalt bekam regelmäßig Millionensummen vom Bund, um seine Altschulden abzubauen. Bis 2019 waren das 80 Millionen Euro jährlich, voriges Jahr viel die Summe zum Abschluss weniger als halb so groß aus. Bis 2018 schmolz der Schuldenberg geringfügig ab. «Für eine juristische Sekunde waren wir da mal unter 20 Milliarden Euro», sagte Barthel. Seit der Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank, an der Sachsen-Anhalt beteiligt ist, im Jahr 2019 sowie der jetzigen Corona-Krise wachse der Schuldenberg wieder.

«Die Verschuldung durch die Corona-Krise ist im Vergleich zu anderen Bundesländern moderat und es wird versucht, das Steuergeld verantwortungsvoll auszugeben», sagte Barthel. «Man muss aber auch sagen, dass nicht mehr möglich war, nachdem schon in den Vorjahren das Loch in die Rücklagen gerissen wurde.» Der Landtag gab voriges Jahr ein zusätzliches Corona-Budget von 500 Millionen Euro frei, das teilweise mit neuen Krediten finanziert wird.

AUSBLICK: «Wie man den Haushalt irgendwie ohne Sondervermögen und einen Griff in die Trickkiste ausgleichen will, ist mir ein Rätsel», sagt Rechnungshof-Präsident Barthel mit Blick auf die nächsten Jahre. Finanzminister Richter hat bereits angekündigt, die Fachminister müssten ab kommendem Jahr mit weniger Geld auskommen. Zusätzlich will er neue Schulden machen - und sie in ein Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Pandemie stecken.

Das Geld soll Investitionen in die Krankenhäuser, in die Ausstattung der Schulen und die Digitalisierung ermöglichen. Ein Kniff, um trotz leerer Rücklagen und der bis auf Krisen wie die jetzige geltende Schuldenbremse Ausgaben in wichtigen Zukunftsfeldern zu ermöglichen. Ob dieser Sondertopf kommt und das Land spart oder mehr Kredite aufnimmt, hängt vom nächsten Landtag ab, der am 6. Juni gewählt wird.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News