Sondersitzung zur Impfaffäre soll nachgeholt werden

15.03.2021 Die Sondersitzung des Stadtrats in Halle zur Impfaffäre des Oberbürgermeisters ist aufgrund einer nicht fristgerechten Einladung geplatzt. Einige Fraktionen wollen die Sitzung nun im April stattfinden lassen.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die gerichtlich gestoppte Sondersitzung des Stadtrats in Halle zur Impfaffäre des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) soll im April nachgeholt werden. Die Entscheidung des Gerichts werde akzeptiert, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) am Montag. Für einen neuen Antrag auf eine Sondersitzung müssten sich nun mindestens ein Viertel der Stadträte zusammenfinden.

Mehrere Fraktionen im Stadtrat kündigten bereits an, die geplatzte Sondersitzung im April stattfinden lassen zu wollen. Das erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Linken, SPD, FDP und Grünen am Montag. Ein Termin, der dafür infrage käme, sei der 7. April, sagte der Stadtratsfraktionsvorsitzende der Linken, Bodo Meerheim. Mit dem Termin würde man bei einer Einberufung innerhalb der nächsten zwei Tage die Einladungsfrist und die Frist zur Einreichung von Unterlagen einhalten.

Das Verwaltungsgericht Halle hatte die ursprünglich für Montag geplante Sondersitzung gestoppt. Eine entsprechende Mitteilung wurde am Sonntag veröffentlicht. Stadtrat Johannes Menke (Freie Wähler) hatte nach eigener Aussage am vergangenen Freitag eine Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Halle beantragt. Die Ladungsfrist zur Einberufung des Stadtrates sei nicht eingehalten worden, argumentierte der Antragssteller nach Angaben des Gerichts.

Menke erklärte, er habe Schaden von der Stadt Halle abwenden wollen. Durch die irreguläre Sitzung wären unnötige Kosten entstanden, da die Sitzung wegen ihrer Unrechtmäßigkeit hätte nachgeholt werden müssen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Eric Eigendorf, sagte, es habe ein «Geschmäckle», dass Menke als vorzeitig geimpfter Stadtrat die Aufklärung der Impfaffäre torpediere. «Das ist befremdlich.» Der entstandene Vertrauensverlust sei enorm und eine umfassende Aufarbeitung müsse erfolgen.

Hintergrund der ursprünglich geplanten nichtöffentlichen Sondersitzung ist die vorzeitige Corona-Impfung Wiegands sowie mehrerer Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes. Wiegand hatte seine Impfung erst Wochen später öffentlich gemacht. Nach der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der Dringlichkeit der Impfberechtigten wäre Wiegand noch nicht an der Reihe gewesen.

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