OVG: Schließung von Reisebüros rechtens

07.12.2021 Die Schließung von Reisebüros im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen ist nach Überzeugung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht unverhältnismäßig. Der für Infektionsschutzrecht zuständige Senat hat laut Mitteilung vom Dienstag den ersten Eilantrag gegen die Notfallverordnung des Freistaates abgelehnt, die die Öffnung von Reisebüros für Publikum seit dem 22. November untersagt. Der Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist unanfechtbar.

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Richter sahen die Betriebsschließung als «voraussichtlich rechtmäßig» an. Der Freistaat sei verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit zu ergreifen, die einen deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Hygieneschutzmaßnahmen und 2G-Regel im Sinne der nötigen Kontaktreduzierung sind nach Auffassung des Senats weder in Reisebüros noch auf dem Weg dahin oder zurück so effektiv. Sie könnten «im Interesse des Lebens- und Gesundheitsschutzes» zudem für einen beschränkten Zeitraum online oder per Telefon beraten und arbeiten.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

20.Spieltag: Logen-Gast Svensson selbstkritisch - Dudziak treibt Fürth an

People news

Pandemie: Polizeipatrouillen statt Promi-Parties in Kitzbühel

People news

Familie: Priyanka Chopra und Nick Jonas sind Eltern geworden

People news

Unfälle: Schwarzenegger in Autounfall in Los Angeles verwickelt

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Mobilfunk-Masten erst bauen, dann genehmigen?

Internet news & surftipps

Studie: Internet verkraftet Wachstum des Datenverkehrs in Pandemie

Auto news

Tipp: Unterwegs mit Hund und Fahrrad: Vierbeiner im Anhänger

Wohnen

Heizperiode: Gasspeicher leerer als sonst: Ist die Versorgung gefährdet?

Empfehlungen der Redaktion

Regional sachsen

Fitnessstudios bleiben zu: Ausnahme für Wettannahmestellen

Wirtschaft

Nach Klage von Woolworth: Oberverwaltungsgericht bestätigt 2G im NRW-Einzelhandel

Regional niedersachsen & bremen

Saunen dürfen bei Inzidenz unter 50 geöffnet bleiben

Regional niedersachsen & bremen

Bäder und Saunen dürfen bei Inzidenz unter 50 offen bleiben

Regional niedersachsen & bremen

Gericht kippt Schließung von Discos bei Inzidenz über 10

Regional thüringen

Sportveranstaltungen in Thüringen weiter ohne Zuschauer

Regional hamburg & schleswig holstein

Ostseetunnel: Gericht erlaubt Start der ersten Bauarbeiten

Regional rheinland pfalz & saarland

Antrag gegen Verbot von «Montagsspaziergängen» erfolglos