Polizei-Prorektor: Umgang mit Demos ist Abwägungssache

07.12.2021 Gegner der Corona-Politik spazieren durch Sachsen, obwohl eine Notfallverordnung größere Demonstrationen verbietet. Die Verordnung sei aber nicht das einzige Entscheidungskriterium, betont der Prorektor der Polizei-Hochschule.

Mirko Göhler, Chef der Hochschule der Sächsischen Polizei. Foto: PolFH Sachsen/StKom/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Eingreifen der Polizei bei Demonstrationen ist nach Einschätzung des Prorektors der Hochschule der Sächsischen Polizei, Mirko Göhler, das Ergebnis verschiedener Abwägungen. «Nur weil die Corona-Schutzverordnung vorsieht, dass Versammlungen nur stationär und mit nur zehn Menschen stattfinden dürfen, heißt das nicht, dass das per se und sofort durchzusetzen ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Göhler äußerte sich im Gespräch allgemein zum Vorgehen der Polizei und nicht speziell zu den Corona-Spaziergängen, die zuletzt etwa in Freiberg stattfanden.

Es bestehe immer noch als höherrangiges Grundrecht die Versammlungsfreiheit, betonte der Prorektor. Für die Polizei gehe es darum, die Meinungsfreiheit unabhängig von politischen Positionen und der Zumutbarkeit für andere zu schützen. Jede Versammlung sei anders und es müsse immer beachtet werden, welche Gruppen wie aufträten. «Außerdem muss es immer eine polizeiliche Folgeneinschätzung geben: Was passiert, wenn ich eingreife? Wie handele ich unter besonderer Betrachtung der Verhältnismäßigkeit?»

Im Vorfeld von Versammlungen bündele die Polizei Erkenntnisse darüber, was zu erwarten sei. «Aufgrund der Vorinformationen prüft die Polizei, mit welchem Kräfteeinsatz an die Lage ranzugehen sein könnte.» Wenn die Polizei montags mit 30, 40 unterschiedlichen Versammlungslagen konfrontiert sei, habe man schon einen Konflikt, was die Ressourcen der Polizei angehe, so Göhler.

In Sachsen hatten zuletzt öfter Gegner der Corona-Politik demonstriert und hatten teils zu Hunderten in Städten wie Freiberg und Chemnitz protestiert. Dabei sieht die Corona-Notfall-Verordnung vor, dass Versammlungen nur ortsfest und mit maximal zehn Teilnehmern stattfinden dürfen. Am Montag war die Polizei mit einem Großaufgebot vor dem Landtag, weil Gegner der Corona-Politik - darunter laut Polizeiangaben auch Extremisten - zu Protesten während einer Sondersitzung des Parlaments mobilisiert hatten. Die Lage blieb nach Angaben eines Polizeisprechers jedoch ruhig.

Nach dem Fackel-Protest vor dem Haus von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte Innenminister Roland Wöller (CDU) zuletzt ein rigoroses Vorgehen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung gefordert. Etwa Grüne, Linke und SPD kritisieren schon länger, dass die Polizei bei Corona-Protesten nicht hart genug durchgreift.

SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas sagte beispielsweise, Corona sei gegenwärtig die größte Gefahr für Leib und Leben der Menschen im Freistaat. Der Instrumentenkasten der Polizei gegen illegale Ansammlungen sei deutlich größer, als mit Gewalt vorzugehen. «Die Polizei muss ihre Einsatzstrategie dementsprechend verändern, damit frühzeitig eingegriffen und diese gefährlichen Aktivitäten unterbunden werden können.»

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