Polizei geht gegen Corona-Proteste vor

07.12.2021 In Sachsen war über soziale Netzwerke vielerorts zu Corona-Protesten am Montagabend aufgerufen worden. Die Polizei wollte diesmal ausdrücklich die Corona-Regeln durchsetzen.

Einsatzkräfte der Polizei stehen auf der Straße der Nationen, um Teilnehmer einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zu stoppen. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Polizei hat am Montagabend in zahlreichen sächsischen Orten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gestoppt. Mehrere Tausend Menschen nahmen daran insgesamt teil. Unter anderem hatten sich laut Polizei in Bautzen, Chemnitz und Freiberg jeweils einige Hundert Menschen versammelt. In Zwickau demonstrierten rund 100 Menschen. In Zwönitz im Erzgebirge seien es rund 60 Menschen gewesen; in Dippoldiswalde, Freital, Glashütte, Heidenau, Kreischa, Königstein, Neustadt, Pirna und Sebnitz (alle Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) zwischen 20 bis 150 Personen, insbesondere auf den Marktplätzen.

Die Polizei hatte eine härtere Gangart angekündigt, nachdem sie in den vergangenen Wochen kaum gegen die unzulässigen Proteste in dem Bundesland mit den deutschlandweit höchsten Corona-Zahlen vorgegangen war. Daran hatte es scharfe Kritik gegeben. Die Corona-Notfallverordnung erlaubt in Sachsen derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern. Die Polizeidirektion Chemnitz gab in der Nacht zum Dienstag an, in mehreren Städten insgesamt 717 Ordnungswidrigkeiten sowie über ein Dutzend Strafverfahren angezeigt zu haben.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich bei RTL Direkt besorgt über die Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Politik: «Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat», sagte Wöller. «Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt.» Vorwürfe, der Staat tue nicht genug gegen rechtsextreme Strukturen, wies er zurück. Seit der Regierungsübernahme von Michael Kretschmer (CDU) werde das Thema sehr ernst genommen: «Wir sind dabei, diese Strukturen Schritt für Schritt zurückzudrängen.»

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in Sachsen am Montag mit 1234,4 an. Der Landtag hatte am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen.

Die Polizei hatte die Sitzung mit einem Großaufgebot abgesichert und das Parlament abgeriegelt. Laut Polizei versammelten sich kurz nach Eröffnung der Sitzung unerlaubt etwa 50 Menschen. Die Versammlung sei aufgelöst und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Bis zum Abend hätten sich 27 Personen wegen Verstößen gegen die Notfall-Verordnung verantworten müssen. Am Freitag hatte es einen Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben.

Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gab es am Montagabend auch in mehreren Orten in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten Teilnehmer im Nordosten wurden mit bis zu 1700 Frauen und Männern in Rostock gezählt. Dort gab es zwischenzeitlich Eierwürfe und die Teilnehmer wurden mit Wasser begossen, die Polizei will ermitteln. In Thüringen gab es in fast allen Landkreisen Proteste. Insgesamt habe es 24 Versammlungsorte gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei am Montagabend. Dabei seien die Teilnehmerzahlen meist höher gewesen als derzeit zulässig.

© dpa-infocom GmbH

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