Kretschmer: Länder brauchen alle Instrumente gegen Pandemie

02.12.2021 Sachsen hat als Hotspot der Corona-Pandemie derzeit die schärfsten Schutzmaßnahmen. Für deren Fortsetzung braucht man aber eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene: Das Infektionsschutzgesetz. Der Freistaat will alle Instrumente weiter nutzen können.

Michael Kretschmer (CDU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bundesländer benötigen nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auch künftig alle erforderlichen Instrumente im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Nach der Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) ging Kretschmer am Donnerstag davon aus, dass Sachsen mit seinen verschärften Schutzmaßnahmen nach Auslaufen der aktuellen Notfallverordnung am 12. Dezember weitermachen kann.

Vizekanzler Scholz habe zugesagt, persönlich dafür einzutreten, die Regelungen aufrechtzuerhalten, sagte Kretschmer. Sachsen könne wegen dem hohen Infektionsgeschehen derzeit auch keine Erleichterungen vornehmen. Man müsse handlungsfähig bleiben. In einer so gewaltigen Naturkatastrophe ist es erforderlich, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Eine Beschränkung laufe dem Wesen einer solchen Krisenbekämpfung entgegen.

Kretschmer rechnete damit, dass ein neues Infektionsschutzgesetz bis Ende kommender Woche vorliegt. Erst dann können das sächsische Kabinett auch konkrete Entscheidungen treffen.

In Sachsen war die Corona-Inzidenz am Donnerstag zwar wieder leicht gesunken. Gesundheitsministerin Petra Köppig (SPD) blieb aber skeptisch, denn viele Fälle seien den Behörden wegen Überlastung noch gar nicht gemeldet worden. Das Robert Koch-Institut gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche mit 1180,1 an - der mit großem Abstand höchste Wert in Deutschland. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums kamen innerhalb eines Tages knapp 12.000 neue Fälle dazu, 85 Menschen starben.

Die Intensivstationen sächsischer Krankenhäuser werden sich laut einer Prognose in den kommenden 14 Tagen weiter stark mit Corona- Patienten füllen. Am Donnerstag waren 609 Intensivbetten belegt, in zwei Wochen wird mit 800 Patienten gerechnet, sagte Krankenhauskoordinator Michael Albrecht. Die Kapazitäten für die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer reichten nicht aus, um den Zuwachs auf den Intensivstationen zu kompensieren.

Laut Köpping arbeitet das Personal in den Krankenhäusern schon seit langer Zeit am Limit. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien mit ihren Kräften am Ende. Deshalb schalte man nun ein Online-Portal zur personellen Unterstützung frei. Es richte sich vor allem an Pflegepersonal sowie Ärzte - auch wenn sie schon im Ruhestand sind - und an Medizinstudenten. Gesucht werden aber auch Helfer, die etwa Transporte übernehmen oder Kranken Mahlzeiten reichen.

Wegen der hohen Zahl von Corona-Patienten muss das Klinikum Chemnitz zurzeit planbare Behandlungen und Operationen absagen. Darunter seien auch problematischere Fälle, sagte der Ärztliche Direktor des Klinikums, Ralf Steinmeier, der Deutschen Presse-Agentur. «Hier denke ich insbesondere an Tumor-Patienten, die eigentlich zeitnah operiert werden müssten, denen es aber noch so gut geht, dass sie aktuell keinen Notfall darstellen.» Niemand wolle, dass Operationen verschoben würden, aber es gebe momentan keine freien Kapazitäten.

Köpping kündigte eine weitere Aufstockung der Impfkapazitäten an. Es sei erfreulich, dass auch die Zahl der Erstimpfungen steige. Aktuell seien 58,3 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Rund 438 000 Booster-Impfungen seien verabreicht worden. Das Impfen von Kindern soll am 15. Dezember beginnen.

Die sächsischen Hochschulen kündigten zusätzliche Schutzmaßnahmen und eine Reduzierung der Kontakte auf dem Campus an. Dabei geht es vor allem um eine Ausweitung der Online-Lehrangebote und Tests. 80 bis 90 Prozent der Studierenden seien geimpft, in Dresden sogar 92 Prozent, sagte Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Zahl der Infektionen sei vergleichsweise niedrig. Bis Mittwoch seien hier binnen einer Woche 218 Neuinfektionen gemeldet worden.

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