Katja Kipping soll neue Sozialsenatorin in Berlin werden

01.12.2021 Nach der Präsentation des rot-grün-roten Koalitionsvertrages im Land Berlin dreht sich nun das Personalkarussell. Die Linken legen schon mal vor.

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, spricht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Linken in Berlin haben eine wichtige Personalie für den neuen rot-grün-roten Senat geklärt: Die frühere Bundesvorsitzende der Partei, Katja Kipping, soll Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales werden. Das teilte Berlins Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Mittwoch mit.

«Ich freue mich, dass ich mit Katja Kipping eine der profiliertesten Sozialpolitikerinnen unserer Partei und in Deutschland als Nachfolgerin von Elke Breitenbach vorschlagen darf», erklärte Schubert. Breitenbach (60) hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass sie nicht noch einmal als Senatorin antritt.

Die aus Dresden stammende Kipping (43) sitzt seit 2005 im Bundestag und war 2012 bis 2021 gemeinsam mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende der Linken. Über ihre Nominierung für den Senatorenposten hatte am Mittwoch zunächst die Chemnitzer «Freien Presse» berichtet.

Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke in Berlin gemeinsam. Nun wollen sie ihr Bündnis erneuern, am vergangenen Montag legten sie den Koalitionsvertrag für weitere fünf Jahre vor. Im Falle von SPD (5. Dezember.) und Grünen (12. Dezember) müssen Parteitage dem Regierungsprogramm noch zustimmen, im Falle der Linken die Mitglieder. Wenn das geschafft ist, soll die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.

Am Mittwoch begann die Linke mit dem Versand der Unterlagen an die Mitglieder, wie eine Sprecherin mitteilte. Alle gut 8000 Mitglieder bekommen ein Exemplar des Koalitionsvertrages sowie Stimmzettel nebst Rückumschlag in den Briefkasten. Am Freitag beginnt eine zweiwöchige Frist: Bis zum 17. Dezember um 13.00 Uhr haben die Parteimitglieder dann Zeit, ihre Kreuzchen zu machen und den Stimmzettel per Post zurückzuschicken oder in der Landesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus abzugeben. Danach wird ausgezählt.

«Wenn unsere Mitglieder sich für den Regierungseintritt entscheiden, werden unsere Senatorinnen und Senatoren am 20. Dezember von den Gremien offiziell nominiert», erklärte Linken-Chefin Schubert weiter. Nach ihren Worten wollte die Partei die Personalie Kipping eigentlich erst bei einem digitalen Parteitag an diesem Samstag bekanntgeben, bei dem über den Koalitionsvertrag diskutiert werden soll. «Angesichts der Spekulationen» habe man das nun vorgezogen. Ähnlich hatte sich Breitenbach bei Twitter geäußert.

Kipping twitterte, Breitenbach habe als Senatorin Großartiges geleistet. «Daran anknüpfen zu können, wäre mir Ehre & Freude zugleich. Doch zunächst haben die Mitglieder das Wort.»

Kipping studierte Slawistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaft an der TU Dresden und verdiente sich ihre ersten Sporen als Stadträtin in Dresden. Von 1999 bis 2005 war sie Abgeordnete im sächsischen Landtag, ehe sie in den Bundestag einzog. Wenn sie in die Berliner Landespolitik wechselt, muss sie dieses Mandat aufgeben.

Im neuen Berliner Senat soll die SPD neben der Regierenden Bürgermeisterin Giffey wie bisher vier Senatoren stellen. Grüne und Linke sollen jeweils drei Ressorts übernehmen - auch das war in der letzten Legislaturperiode schon so.

Abgesehen von Giffey und nun Kipping haben die Parteien noch keine offiziellen Nominierungen für die Regierungsposten auf den Tisch gelegt. Als sicher gilt, dass der Kultursenator und Linke-Spitzenkandidat bei der Wahl am 26. September, Klaus Lederer (Linke), auch dem neuen Senat angehören wird. Das gilt auch für Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die in der abgelaufenen Legislaturperiode «einfache» Abgeordnete war. Unbestätigten Medienberichten zufolge könnte sie Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft werden.

Die SPD hat die vier Ressorts Inneres, Stadtentwicklung und Wohnen, Bildung sowie Wirtschaft zu besetzen. Die Grünen übernehmen neben Gesundheit und Wissenschaft auch die Ressorts für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie für Finanzen. Die Linke soll neben Integration, Arbeit und Soziales sowie Kultur noch das Ressort Justiz verantworten.

© dpa-infocom GmbH

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