Grenzkriminalität: Zittau hofft auf Videoüberwachung

01.12.2021 Seit Jahren hat die Grenzregion im Dreiländereck Probleme mit Kriminalität. In Görlitz soll Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen. Auch in Zittau wünscht sich der Oberbürgermeister mehr Polizei - und Kameras.

Ein Hinweisschild mit einer Kamera. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zittau ist alarmiert: Immer wieder taucht die Stadt im Dreiländereck zu Polen und Tschechien im Polizeibericht vor allem mit Diebstählen und Einbrüchen auf. In den sozialen Netzwerken kocht das Thema Grenzkriminalität hoch. Nicht ohne Grund: Laut Kriminalstatistik stieg allein die Zahl der gestohlenen Fahrzeuge von 2019 auf 2020 um 76 Prozent.

In diesem Jahr ist nach Einschätzung der Polizeidirektion Görlitz wieder eine Tendenz nach unten zu erwarten. «Die Fallzahlen zur Eigentumskriminalität im Revierbereich Zittau schwankten im Verlauf dieses Jahres, so dass daraus kein genereller Entwicklungstrend ablesbar ist», heißt es aus dem sächsischen Innenministerium.

Die Zahlen kennt auch Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (parteilos). Bereits im Frühjahr forderte er nach Veröffentlichung der Polizeistatistik das Innenministerium zum Handeln auf. Er drängt darauf, das Verfahren für die Installation der Kameraüberwachung an wichtigen Routen im Zittauer Raum zu beschleunigen. Die Mittel müssten im Landeshaushalt eingeplant werden. «Wir sind Grenzregion. Hier gibt es eine andere Belastungslage als in der Mitte des Landes. Bürgermeister aus dem Gebirge sind ebenso alarmiert wie Unternehmer.»

Die städtischen Vorbereitungen für das Projekt laufen - etwa für eine mögliche Installation von Kameras. Auch die polnischen und tschechischen Nachbarkommunen sind laut Zenker über das Projekt informiert. Für den Aufbau der Anlagen ist das Dresdner Innenministerium zuständig. Das verwies auf aktuelle Abstimmungen, um etwa geeignete Standorte zu finden, an denen eine Kameraüberwachung technisch möglich und sinnvoll ist.

«Nach deren Bestätigung kann die Umsetzung in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten beginnen. Laut aktueller Beschaffungsplanung werden dazu voraussichtlich Finanzmittel in einer ähnlichen Größenordnung wie in Görlitz erforderlich sein», heißt es aus dem Ressort von Roland Wöller (CDU). Sachsen hat in der Grenzstadt an der Neiße zur Umsetzung des Projektes mehr als eine Million Euro investiert. Dieser Einsatz hat sich für Görlitz gelohnt.

Seit Dezember 2019 konnten nach Polizeiangaben durch die Videoüberwachung in 340 Fällen Bilder und Videoclips von Tatverdächtigen oder Tatfahrzeugen gemacht werden. «Die Eigentumsdelikte sind deutlich und nachhaltig zurückgegangen», stellte eine Polizeisprecherin fest. Doch weichen jetzt Kriminelle auf andere Orte aus? Örtlich und zeitlich befristet gebe es durchaus Zunahmen in anderem Gemeinden.

«Insbesondere in der Stadt Zittau waren und sind immer noch höhere Fallzahlen der Eigentumskriminalität als vor der Videoüberwachung festzustellen», hieß es auf dpa-Anfrage. Zum Vergleich: In Görlitz gab es 2019 insgesamt 3030 Eigentumsdelikte, 2020 waren es 570 Fälle weniger. In Zittau dagegen stieg deren Zahl im gleichen Zeitraum von 848 auf 1053.

Polizei und Innenministerium sehen für die Verschiebung der Kriminalität in der Grenzregion jedoch eine Vielzahl von Gründen. «Zum Beispiel spielen dabei regional agierende Diebesbanden oder neue Diebstahltechnik eine Rolle», sagt eine Ministeriumssprecherin. Richtig sei zum Beispiel, dass ein Teil der in der Polizeidirektion Görlitz festgestellten Täter aus Zittaus polnischer Nachbargemeinde Bogatynia stamme. Die Videoüberwachung in Görlitz sei ein Umstand, eine reine Verdrängung von A nach B sei aber unwahrscheinlich.

Zusätzlich zu den Kameras ist auch die Soko «Argus» mit einer mobilen Überwachungseinheit unterwegs. Die Sonderkommission war im November 2019 gegründet worden, um die Sicherheit im Grenzgebiet zu verbessern. Die Spezialisten beschäftigen sich vor allem mit Autodiebstählen und Einbrüchen. Videoüberwachungstechnik mache allein keine Straftäter «dingfest», sind sich die Ermittler einig. Jede technische Überwachungsmaßnahme müsse ausgewertet werden. Vor jeder Erweiterung sei daher zu prüfen, ob ausreichende personelle Ressourcen zur Verfügung stünden.

«Ich bin froh, dass es die "Argus" gibt», sagt Zittaus Oberbürgermeister Zenker. Die Polizei sei seither präsenter. Dennoch genügt das aus Sicht des Rathaus-Chefs nicht. «Wir brauchen mehr Manpower im Streifendienst.» Auf die Forderung erwidert das Innenministerium, dass bereits an aktuellen örtlichen Schwerpunkten die polizeiliche Präsenz erhöht worden sei. «Objektiv ist die Frequenz polizeilicher Präsenz im Stadtgebiet von Zittau bereits hoch.»

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