Sondersitzung des Landtages wegen Corona-Regeln am Montag

30.11.2021 Der Sächsische Landtag kommt nächste Woche am Montag auf Antrag der Staatsregierung zu einer Sondersitzung zusammen. Thema sei die Feststellung der Anwendbarkeit des Infektionsschutzgesetzes in Sachsen nach der vergangene Woche ausgelaufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite, teilte die Landtagsverwaltung am Dienstag mit.

Die Abgeordneten sitzen im Sächsischen Landtag. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bisher war diese epidemische Lage die Bedingung für zahlreiche Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus. Nach den Worten von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollen die Bundesländer alle Instrumente in die Hand bekommen, um die Corona-Krise zu meistern. Das sagte Kretschmer am Dienstag nach dem Gespräch der Länderchefs mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD).

Nun müsse man sehen, wie der Bundesgesetzgeber das Infektionsschutzgesetz weiter ausgestaltet. Dem Freistaat liege daran, damit nicht bis zum 15. Dezember zu warten. Die aktuelle Corona-Notfallverordnung des Freistaates gilt noch bis zum 12. Dezember.

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