Grünen-Spitzenpolitiker fordern schärfere Corona-Maßnahmen

30.11.2021 Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage in Sachsen schärfere Maßgaben gefordert. Der Bund müsse den Weg für effiziente und schnelle Maßnahmen frei machen, erklärte er am Dienstag kurz vor einer Beratung der Länderchefs mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD). «Die Lage in Sachsen ist extrem ernst. Wir laufen in den Kollaps des Gesundheitssystems hinein. Wir brauchen ein weiteres deutliches Herunterfahren der Kontakte, um das Geschehen in den Griff zu bekommen.»

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther spricht zu den Abgeordneten. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Günther zufolge darf ein Hochinzidenzland wie Sachsen nicht hinter die aktuell geltenden Regeln zurückfallen. Der Bund müsse die rechtlichen Grundlagen dafür legen, dass Sachsen das Infektionsgeschehen schnell und wirksam eindämmen könne. «Die Lage in Sachsen muss bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes berücksichtigt werden.» Zugleich sprach sich Günther für bundeseinheitliche Regeln aus, neben Kontaktbeschränkungen auch für die Möglichkeit von Betriebsuntersagungen sowie für klare Aussagen zur Anwendung von 2G und 2G plus auf Basis eines Stufenplanes und mit Ausnahmeregelungen etwa für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.

«Für mich zählt, dass Kinder und Jugendliche nicht erneut zum Verlierer dieser Pandemie werden und dass die Maßnahmen zum Infektionsschutz Geimpften und Nichtgeimpfte in unterschiedlichem Maße treffen müssen», betonte Günther. Er erwarte vom Bund, dass alles für den Ausbau der Impf- und Testkapazitäten getan wird. Dazu zähle die Verfügbarkeit von Impfstoff, aber auch die finanzielle Unterstützung für Impfzentren und eine flächendeckende Test-Infrastruktur. «Ich erwarte auch eine klare Aussage zur berufsgruppenspezifischen Impfpflicht.»

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert auf Twitter. Außerdem schrieb sie: «Wir werden uns weiter einschränken müssen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen (...) Maßnahmen müssen aber auch durchgesetzt werden - das erwarten wir vom zuständigen Innenministerium. Wir sehen in Sachsen hier nach wie vor ein großes Problem. Der Rechtsstaat darf nicht vor Menschen, die unsere Solidarität mit Füßen treten, kapitulieren.»

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