Kritik am Vorgehen der Polizei bei unerlaubten Corona-Demos

30.11.2021 Das Vorgehen der sächsischen Polizei bei den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik sorgt erneut für heftige Kritik. «Querdenker marschieren ungehindert durch Chemnitz, dagegen protestierende Linke werden gewaltsam festgesetzt», schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter. «Da kann sie plötzlich Gewalt einsetzen.» Köditz hatte schon nach Demonstrationen vor einer Woche von einem «Kontrollverlust» gesprochen und dafür Innenminister Roland Wöller (CDU) verantwortlich gemacht. Der hatte dies zurückgewiesen und Kritik widersprochen, dass die Versammlungen einfach laufen gelassen würden.

Das Blaulicht an einem Polizeiwagen ist eingeschaltet. Foto: David Inderlied/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Montagabend hatten sich erneut vielerorts in Sachsen Gegner der Corona-Politik bei nicht angemeldeten Demonstrationen versammelt. Wegen des dramatischen Infektionsgeschehens in Sachsen sind nur stationäre Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zulässig. Dessen ungeachtet waren etwa in Chemnitz und Freiberg Hunderte von ihnen durch die Straßen gezogen.

In Chemnitz hatten sich laut Polizei 27 links orientierte Demonstranten dem Aufzug entgegengestellt. Daraufhin trennte die Polizei nach eigener Darstellung beide Lager. Als der Tross von rund 300 Gegnern der Corona-Maßnahmen die Route änderte, habe die linke Gruppe versucht, die Polizeikette zu durchbrechen, heißt es in der Mitteilung. Daraufhin seien sie festgesetzt, ihre Personalien festgestellt und Anzeigen erstattet worden.

Später konkretisierte die Polizei ihre Angaben zum Einsatz auf Anfrage. Die Beamten seien demnach eingeschritten, um eine körperliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern zu verhindern. Es sei keineswegs darum gegangen, den Aufzug weiter zu ermöglichen. Es sei zudem vorgesehen gewesen, auch die anführenden Teilnehmer des Aufzuges in einem günstigen Moment festzusetzen. Dazu sei es jedoch nicht mehr gekommen, da sich der Aufzug nach Darstellung der Polizei auflöste, während die Beamten mit den linken Demonstranten beschäftigt waren. Nun werde der Einsatz aufgearbeitet und die Lage mit Blick auf die kommende Woche neu bewertet.

Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz gibt es bei den Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen eine zunehmende Radikalisierung. Auch unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Antisemiten seien die Proteste im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden.

© dpa-infocom GmbH

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