Gebhardt hält Debatte um epidemische Notlage für «überdreht»

28.10.2021 Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hält die Debatte um eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite für «überdreht». Die Bundesländer könnten auch danach selbst Maßnahmen ergreifen, sagte er am Donnerstag in Dresden. «Es könnte aber der Fall eintreten, dass die Länderparlamente zunächst selbst die Notlage feststellen müssen, damit die Staatsregierung Corona-Schutzverordnungen erlassen darf.»

Rico Gebhardt spricht. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gebhardt vermutet, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gerade deshalb auf einer Fortdauer der Notlage auf der Bundesebene pocht - «weil er andernfalls bezweifelt, dass er eine solche Feststellung auf Landesebene in seiner CDU-Fraktion durchsetzen kann».

Gebhardt stellte sich bei der Einschätzung der aktuellen Corona-Lage hinter Kretschmer. Der Regierungschef hatte am Mittwoch im Unterschied zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die pandemische Lage noch nicht vor dem Ende gesehen. «Im Gegenteil - sie gewinnt gerade wieder an Kraft und Gefährlichkeit», sagte er. Spahn sprach sich wie die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP dafür aus, die Einstufung als Corona-Notlage nach dem 25. November nicht mehr zu verlängern. Sie bildet die Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen in Deutschland.

«Der Ministerpräsident hat Recht damit, dass die Gefahr nicht vorüber ist. Die Situation in den Krankenhäusern verschlimmert sich schnell und das Virus gefährdet vor allem ungeimpfte Menschen sehr», sagte Gebhardt. Die vierte Welle könnte das Personal in den Kliniken in bisher ungekannter Weise herausfordern. «Deshalb kann es - auch vor dem Hintergrund der in Sachsen weiter niedrigen Impfquote - leider noch keinen «Freedom Day» geben, Seuchenschutz bleibt also nötig.»

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