Justizministerin Meier gegen befestigte Grenze zu Belarus

28.10.2021 Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat dem Wunsch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer befestigten EU-Außengrenze zu Belarus widersprochen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko betreibe auf dem Rücken von Menschen Politik, die sich nicht freiwillig auf den Weg machten. «Wer sich darauf einlässt, indem er abschottet, macht Menschen zum Spielball politischer Interessen», sagte Meier am Donnerstag bei MDR Aktuell.

Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen), Justizministerin von Sachsen, spricht. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kretschmer hatte zuvor am Dienstag in Brüssel gesagt, dass er in befestigten Grenzanlagen ein wirksames Mittel sehe, um den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus in den Griff zu bekommen. Der CDU-Politiker ergänzte: «Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist.»

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.

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