Opferverband kritisiert Kretschmer wegen Äußerungen zu Mauer

28.10.2021 Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) heftig kritisiert. Auslöser sind Äußerungen, wonach er in befestigten Grenzanlagen ein wirksames Mittel sieht, um den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus in den Griff zu bekommen.

Michael Kretschmer, (CDU) Ministerpräsident von Sachsen, schaut in die Runde. Foto: Matthias Rietschel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Mauern und Stacheldraht haben noch nie jemanden abgehalten, seinen Weg in die Freiheit zu suchen», sagte der UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Zielführender wäre es, Diktatoren wie Lukaschenko wirksam in die Schranken zu weisen und darüber nicht immer nur zu schwadronieren», bemerkte er mit Blick auf den Machthaber in Belarus. Dombrowski war früher CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender und CDU-Generalsekretär in Brandenburg.

Kretschmer hatte am Dienstag in Brüssel gesagt: «Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern» - auch wenn das noch so bitter sei und für keine schönen Bilder sorge. Der CDU-Politiker fügte an: «Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist.»

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.

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