Polizei bereitet sich trotz Demo-Verbots auf Großeinsatz vor

23.10.2021 Drei für Samstag (16.00 Uhr) geplante Demonstrationen in Leipzig bleiben nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig verboten - dennoch bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. An mehreren Orten in der Stadt soll der Anreiseverkehr kontrolliert werden, wie ein Polizeisprecher am Freitag bestätigte. Außerdem soll ein Kontrollbereich eingerichtet werden, der sich vom Norden der Stadt bis nach Connewitz erstreckt.

Ein Streifenwagen der Polizei steht mit eingeschaltetem Blaulicht auf der Straße. Foto: Carsten Rehder/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für die drei Demos wird seit Wochen im Internet unter dem Motto «Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!» mobilisiert. Am Dienstag gab die Stadt Leipzig bekannt, dass die Versammlungsbehörde den Protest verboten habe. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte das Verbot am Donnerstagabend. Die Polizei betonte in einer Mitteilung vom Donnerstag noch einmal, dass von einem «unfriedlichen Verlauf» auszugehen sei.

Leipziger Politikerinnen und Politiker kritisierten das Verbot. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb bei Twitter, dass sie das Urteil des Verwaltungsgerichts so nicht erwartet habe, «sondern eher die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit unter Auflagen». Der Rechtsanwalt und Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek twitterte, dass die Stadt faktisch zur autoritären Zone werde.

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